Gesichert rechtsextrem
Bundespolizist kandidiert für die AfD
20.01.2025
Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.
Bundesinnenministerium
Deutlich mehr Abschiebungen – Hauptzielland ist Georgien
07.01.2025
Forderungen in Teilen der Politik nach mehr Abschiebungen hat im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl von Ausweisungen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die meisten wurden nach Georgien überstellt.
Brisantes Sparen
Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft
07.10.2024
Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.
„Im Regen stehen gelassen“
Wissenschaftler Hafez fordert mehr Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit
07.08.2024
Politikwissenschaftler Kai Hafez kritisiert die Politik von Bundesinnenministerin Faser scharf. Sie zeige Härte gegen Radikale, lasse aber alle anderen Musliminnen und Muslime im Regen stehen. Sie müsse die Menschen vor Muslimfeindlichkeit schützen.
700.000 Betroffene
Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung
23.07.2024
In Deutschland leben mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht nur sie lässt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen. Auch Politik und Pro Asyl schauen genau hin. Die Richter entschieden: Syrien sei nicht mehr so gefährlich.
Trotz geringer Kosten
Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter
18.07.2024
Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.
130 Beamte, zehn Objekte
Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen
18.07.2024
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.
50 Organisationen appellieren
Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung
21.11.2023
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.
Menschenverachtendes Treiben
Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein
19.09.2023
Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.
„Unmenschlich“
Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten
14.08.2023
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.