Brisantes Sparen

Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft

07.10.2024

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.

„Im Regen stehen gelassen“

Wissenschaftler Hafez fordert mehr Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit

07.08.2024

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Politikwissenschaftler Kai Hafez kritisiert die Politik von Bundesinnenministerin Faser scharf. Sie zeige Härte gegen Radikale, lasse aber alle anderen Musliminnen und Muslime im Regen stehen. Sie müsse die Menschen vor Muslimfeindlichkeit schützen.

700.000 Betroffene

Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung

23.07.2024

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
In Deutschland leben mehr als 700.000 syrische Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht nur sie lässt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen aufhorchen. Auch Politik und Pro Asyl schauen genau hin. Die Richter entschieden: Syrien sei nicht mehr so gefährlich.

Trotz geringer Kosten

Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter

18.07.2024

Afghanistan, Karte, Landkarte, Weltkarte, Kabul, Stecknadel
Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.

130 Beamte, zehn Objekte

Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen

18.07.2024

Polizei, Berlin, Einsatz, Straße, Demonstration, Hundertschaft
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.

Menschenverachtendes Treiben

Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein

19.09.2023

Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.

„Unmenschlich“

Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

14.08.2023

Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

SPD-Politiker zurückhaltend

Abschiebung von „Clan“-Mitgliedern?

09.08.2023

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der sogenannten „Clan“-Kriminalität oder eine Luftnummer? Fest steht: Ein großer Teil der kriminellen „Clan“-Mitglieder hat ohnehin den deutschen Pass und kann daher nicht abgeschoben werden. Von und

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.
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