Kritik im Netz

Neue Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten

10.08.2020

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Die aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für Lebenspartner aus Drittstaaten werden wieder aufgehoben - allerdings mit neuen Beschränkungen. Bei Betroffenen stößt das auf scharfe Kritik.

Spott und Kritik im Netz

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

21.07.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

"Tabubruch"

Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona

16.07.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.

Deutschland will, kann nicht

Deutlicher weniger Abschiebungen wegen Corona-Pandemie

15.07.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Die Zahl der Abschiebungen ist wegen Corona zurückgegangen. Grund: Viele Staaten verweigern aufgrund der Pandemie die Einreise. Das Innenministerium wiederum dringt auf die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Bundesinnenministerium

Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme

07.07.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.

Corona-Lockerungen

Familiennachzug und Einreise für Schutzsuchende wieder möglich

02.07.2020

Ankunft, Flughafen, Flugzeug, Migration, Reise, Urlaub
Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.

Gutachten

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

08.06.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.

Thüringen und Hessen

Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen – nur vorgespielt?

02.06.2020

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen - vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.

Verfahren eingestellt

Angriffe auf Asylbewerberheime werden selten geahndet

07.04.2020

Demonstration, Rechtsextremismus, Neonazis, Nazi, Fahnen, Rechtsterrorismus
Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt. Was das Ministerium aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt.

Boris Pistorius

Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

22.01.2020

Kinder, Zaun, Flüchtlinge, Griechenland, Flüchtlingslager
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.
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