Griechenland
Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab
27.11.2019
Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland abgelehnt. Das Ministerium unterstütze das Land bereits materiell und technisch.
Internes Konzept des Innenministeriums
Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber
22.11.2019
Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das jetzt vorliegende interne Konzept zur Kampagne, zeigt aber: Zielgruppe waren nicht nur Ausländer. Von Johannes Filter
Viele Fragen
Verein zur Ausbildung von Imamen geplant
22.11.2019
Ein Verein soll die Ausbildung von Imamen in Deutschland voranbringen. Für die Verwurzelung in Deutschland wäre das ein Fortschritt, lobt die Politik. Viele Fragen bleiben zum Start aber offen. Kritikfrei ist das Vorhaben auch nicht. Von Corinna Buschow
Abgelehnt
Kaum noch Erfolgschancen im Kirchenasyl
09.10.2019
Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg. Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt.
Rechte Feindeslisten
Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden
29.07.2019
Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.
Neuer Höchststand
Rechtsextreme Aufmärsche haben mehr Zulauf
26.06.2019
Die durchschnittliche Teilnehmerzahl rechtsextremer Aufmärsche haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt und markiert einen neuen Höchststand. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.
"Neustart im Team"
Bund startet neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge
07.05.2019
Als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wollten viele Bürger privat mit Unterkunft helfen. Rechtlich stieß das an Grenzen. Jetzt startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm, das privates Engagement voraussetzt.
"Anti-Abschiebe-Industrie"
Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
01.04.2019

Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen. Von Maximilian Pichl
Polizeischutz vor Moscheen
Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch
25.03.2019
Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.
Familiennachzug
Drei Jahre politisch forcierte Familientrennung
15.03.2019

Vor drei Jahren trat das ‚Asylpaket II‘ in Kraft. Für zehntausende Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland geflohen waren, begann an diesem Tag eine quälend lange Zeit der politisch forcierten Familientrennung. Von Sebastian Muy Von Sebastian Muy