Bundesgerichtshof

Adoption von Flüchtlingen nur bei geklärter Identität

30.09.2021

Der Bundesgerichtshof hat der Adoption von Flüchtlingen Grenzen gesetzt: Die Identität müsse geklärt sein und bei Volljährigen müsse ein enges persönliches Verhältnis bestehen. Der Entscheidung lag der Fall eines afghanischen Flüchtlings zugrunde.

Bundesgerichtshof

Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich

30.08.2021

Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.

Rechtsterror

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

08.06.2021

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

Waffenexporte nach Mexiko

BGH bestätigt Verurteilung von Heckler & Koch

31.03.2021

Die Firma Heckler & Koch hat widerrechtlich Sturmgewehre in Unruhegebiete in Mexiko geliefert, die bei der Ermordung von 43 Studenten zum Einsatz gekommen sein sollen. Zwei frühere Angestellte wurden deshalb verurteilt, ein Millionenbetrag wurde eingezogen. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Rechtsextremismus

Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag ist rechtskräftig

15.01.2021

Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".

Bundesgerichtshof

Ehe-Aufhebung von 16-Jährigen nicht immer möglich

17.08.2020

Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann nicht immer aufgehoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines libanesischen Paares entschieden, das nach der Eheschließung viele Jahre zusammengelebt und vier Kinder gezeugt haben.

Juristische Formfehler

Prozess um Neonazi-Überfall in Thüringen muss neu aufgerollt werden

04.05.2020

Bei einem Neonazi-Überfall im Februar 2014 wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Täter sind bis heute nicht rechtskräftig verurteilt - wegen juristischen Formfehlern. Die Opfer fühlen sich vom Rechtsstaat alleingelassen.

Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26.11.2019

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
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