Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26.11.2019

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber, Berlin, Hellersdorf
Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

06.06.2019

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23.01.2019

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Trennung per Bescheid

Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen

17.12.2018

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.

Bundesgerichtshof

Hausbesitzer kann Flüchtlingsheim nicht verhindern

30.10.2017

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist eine heimähnliche Unterbringungen und kein Wohnraum. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen zwei Teileigentümern eines Gebäudes.

Bundesgerichtshof

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

09.05.2017

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshofs

Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland

02.03.2015

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof

Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September

29.08.2014

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.