"Wir wählen"

Symbolwahl von Berliner Migranten

22.09.2017

Wahlrecht, Wahlen, Ausländerwahlrecht, Ausländer, Migranten
In Berlin-Mitte darf fast jeder zweite Bürger bei der Bundestagswahl nicht wählen. Darauf machte eine Symbolwahl aufmerksam. Einwohner ohne deutschen Pass gaben ihre Stimmen ab: Die SPD wurde stärkste Kraft vor der Linkspartei, der CDU und den Grünen.

Verschwurbelter Schul-Brief

Berliner Bildungssenat propagiert sein Neutralitätsgesetz

15.09.2017

Berlin, Neutralitätsgesetz, Gabriele Boos-Niazy, Kopftuchverbot, Kopftuch, Muslime
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie zeigt sich davon unbeeindruckt und propagiert in einem Brief an Berliner Schulen stattdessen ein „Weiter so!“. Von Gabriele Boos-Niazy Von

“Wir bedienen keine Zigeuner!“

Jahresbericht dokumentiert Diskriminierung von Roma in Berlin

22.08.2017

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Abwertung, Ausgrenzung, Benachteiligung. Immer wieder sind Roma in Berlin mit Diskriminierung und Stigmatisierung in allen Lebensbereichen konfrontiert, nicht zuletzt durch Behörden. Kritik muss auch der Presserat einstecken. Von

Neuer Kopftuchstreit in Berlin

Moschee-Gründerin kämpft für Kopftuchverbot

18.08.2017

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
In Berlin ist ein neuer Kopftuchstreit vor Gericht gelandet. Grund ist das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an Berliner Schulen weitgehend verbietet. Moschee-Gründerin und Anwältin Seyran Ateş vertritt das Land Berlin. Das Mandat sorgt in sozialen Medien für Belustigung. Von Christine Xuân Müller

Berlin

NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten

07.08.2017

NPD, Flugblatt, No NPD, Neonazi, Nationalisten
Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

Statistik

Erneut weniger Einbürgerungen in Berlin

04.08.2017

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
In Berlin lassen sich immer weniger Ausländer einbürgern. Die Zahl sei 2016 im dritten Jahr in Folge leicht rückläufig gewesen, teilte das Statistikamt mit. Am häufigsten ließen sich türkische Staatsangehörige einbürgern.

Streit

Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor

03.08.2017

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Senat nimmt Strafantrag zurück

Verfahren gegen Berliner „Polit-Putze“ eingestellt

11.07.2017

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.

CDU-Antrag abgelehnt

Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut

10.07.2017

Humboldt Universität, Humboldt, Uni, Universität, Berlin, Gebäude
Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.

Berliner Neutralitätsgesetz

Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung

27.06.2017

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.