Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

17.02.2017

Berlin, Lago, Landesamt, Bürgerangelegenheiten, Ordnungsangelegenheiten
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von

Kein Verbot in der Schule

Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz

13.02.2017

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten. Von Lukas Philippi

Neutralitätsgesetz am Ende

Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

10.02.2017

Lehrerin, Kopftuch, Bildung, Kopftuchverbot, Muslima, Muslim, Islam, Frau
Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

Nächste Runde

Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil

09.02.2017

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.

Muslimische Gefängnisseelsorge

Freitagsgebet hinter Gefängnismauern

08.02.2017

Knast, Gefängnis, Freiheitsstrafe, Kitchen, Einsperrung, Inhaftierung
Muslime in Berliner Gefängnissen sollen künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung erhalten. Im ersten Jahr sollen zehn Imame Predigten und Freitagsgebete in fünf Berliner Justizvollzugsanstalten anbieten.

Nach Berlin-Anschlag

Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab

22.12.2016

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.

"Unbegreifliche Tat"

Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre

21.12.2016

Berlin, Weihnachtsmarkt, Anschlag, Terror, Feuerwehr, Polizei
Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.

Rezension zum Wochenende

Wenn Juden auf Muslime treffen

16.12.2016

Ein Jude in Neukölln, Buchcover, Bücher, Armin Langer
„Ein Jude in Neukölln“, heißt das Buch. Das klingt wie: ein Schaf unter Wölfen. Armin Langer ist der Jude, um den es geht. Er ist alles andere als ein Schaf, das der Herde blind folgt. Und für ihn, den Juden, klingt der Titel wahrscheinlich eher wie eine Liebeserklärung an seine Wahlheimat und deren Bewohnern, als eine Bedrohung. Eine Rezension von Said Rezek Von Said Rezek

Flüchtlingsbürokratie

In Bedingungen hausen, die man niemandem wünschen kann

29.11.2016

LAGeSo, Berlin, Flüchtlinge, Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingsheim
Die Schaffung einer neuen Flüchtlingsbehörde in Berlin hat kaum Verbesserungen gebracht, kritisiert der Direktor der Berliner Stadtmission. Aufgrund bürokratischer Hürden müssten viele Familien in Turnhallen leben, obwohl Einrichtungen bereitstehen. Von Thomas Schiller

Tod

Polizei erschießt Flüchtling um verdächtigen Sexualtäter zu beschützen

29.09.2016

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Die Polizei nimmt einen 27-jahre alten Mann fest. Er soll ein sechsjähriges Mädchen sexuell Missbraucht haben. Der mutmaßliche Vater des Kindes greif daraufhin den Verdächtigen an und wird von mehreren Politizisten erschossen. Der Fall wird zum Politikum.