Mehr rassistische Gewalt
Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein
12.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.
Konsequenz aus Hanau
Berlin verstärkt Schutz für Moscheen
26.02.2020
Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Berlin
Projekt zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gestartet
03.02.2020
Berlin war die Metropole des deutschen Kolonialreichs, doch diese Geschichte spielt in der Gegenwart keine große Rolle. Ein neues Projekt soll das nun ändern. Und zur Übernahme von Verantwortung für die Folgen der Kolonialzeit beitragen.
Berlin
Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde
20.01.2020
Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.
Einwanderung
Berlin und Brandenburg wachsen weiter
18.12.2019
In Berlin und Brandenburg leben mehr Menschen. Hauptgrund ist die Einwanderung aus dem Ausland. Das geht aus den Statistischen Jahrbüchern hervor.
Berlin
Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen gefordert
05.11.2019
Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.
Senat-Gutachten
Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform
06.09.2019
Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.
Berlin
Polizei mit eigenem Antisemitismus-Beauftragten
15.08.2019
Berlin hat einen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei angekündigt. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen. Derweil wurde erneut ein Jude im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf angegriffen.
Berlin
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Kindstod gegen Wachdienst
26.07.2019
Nach einem Kindstod hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Wachdienst eines Berliner Flüchtlingsheims aufgenommen. Den Wachmännern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen.
Keinen Krankenwagen gerufen
Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim
24.07.2019
Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.