Berlin
Müller verteidigt Klageankündigung zum Neutralitätsgesetz
12.02.2021
Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.
Einwohnerzahl stagniert
Mehr Ausländer, weniger Deutsche in Berlin
11.02.2021
Erstmals seit fast 20 Jahren stagniert die Einwohnerzahl Berlins – nur ein Plus von 500 Personen. Weiter angestiegen ist aber die Zahl der Berliner ohne deutschen Pass.
Kopftuchverbot
Berliner Bildungssenatorin will nach Karlsruhe gehen
10.02.2021
Mehrfach haben Lehrerinnen in Berlin Geld erstritten, weil ihnen das Tragen des Kopftuchs untersagt war. Für das Bundesarbeitsgericht ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Berlins Bildungssenatorin dennoch daran festhalten.
Rechtsextreme Anschläge in Neukölln
Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
04.02.2021
Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.
Kopftuchverbot
Wenn das Kopfkino Verfassungsrang beansprucht
28.01.2021
Berlins Justizsenator Behrendt will Lehrkräften im Schuldienst das Tragen religiös konnotierter Bekleidung erlauben. Seine Kritiker offenbaren problematische Denkmuster. Von Gabriele Boos-Niazy
Berlin
Gesetz für Migrantenquote im öffentlichen Dienst
18.01.2021
Berlin will als erstes Bundesland eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst. Bei gleicher Eignung sollen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bevorzugt eingestellt werden, wenn sie unterrepräsentiert sind. Juristisch und politisch ist das Gesetz aber umstritten.
Berlin
Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen
21.12.2020
Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.
Berlin
Polizei registriert erste Beschwerden über Diskriminierung
21.12.2020
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft. Der Zahl der Beschwerden gegen Behörden hält sich dem Justizsenator zufolge aber in Grenzen. Insbesondere die Polizei sieht noch keine Vorwürfe bestätigt. Viele Verfahren laufen noch.
Zeichen gegen Antisemitismus
Zehn Meter hoher Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor
11.12.2020
Am Donnerstagabend hat das achttägige, jüdische Lichterfest Chanukka begonnen. An einem achtarmigen Chanukka-Leucher vor dem Brandenburger Tor entzündeten Rabbiner feierlich das erste Licht.
Berlin
Mehr Geld für Kultur und jüdisches Leben
30.11.2020
Für einen Besuch im Jüdischen Museum in Berlin soll künftig kein Eintrittsgeld mehr fällig werden. Der Bundeshaushalt 2021 sieht mehr Geld für Kultur und die Förderung jüdischen Lebens vor.