Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

14.06.2017

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Neugier kein geeigneter Maßstab

Presserat gibt Leitsätze zur Herkunftsnennung von Straftätern heraus

01.06.2017

Im März hat der Presserat die Nennung von Herkunft und Religion von Straftätern bei "begründetem öffentlichen Interesse" erlaubt. Jetzt hat sie die neue Leitlinie mittels Kriterien konkretisiert. Neugier beispielsweise sei kein geeigneter Maßstab.

Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

22.05.2017

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Statistisches Bundesamt

Mehr Ausländer auf Grundsicherung angewiesen

13.04.2017

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist leicht gesunken, demgegenüber ist die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen. Besonders ältere Ausländer müssen überdurchschnittlich häufig Hilfe beziehen.

Kabinettsbeschluss

Bundesregierung will Kindergeld für viele EU-Ausländer kürzen

13.04.2017

EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.

Statistik

Einwanderung aus außereuropäischen Ländern fast verdoppelt

02.03.2017

Die Zahl der Zuzüge aus Ländern außerhalb Europas nach Deutschland ist stark angestiegen. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mitteilt, wanderten zwischen 2005 und 2015 rund 3,8 Millionen Menschen von den übrigen Kontinenten Asien, Afrika, Amerika oder Ozeanien ein.

Statistik

Berlin wächst auf 3,67 Millionen Einwohner

27.02.2017

Die Einwohnerzahl Berlins ist um mehr als 60.000 Menschen gewachsen, rund 56.000 von ihnen sind Ausländer. Das teilt das Statistische Landesamt mit. Der Ausländeranteil liegt nun bei 18,4 Prozent.

EU-Studie

Experten kritisieren mangelnde Bildungsreformen

22.02.2017

Gleich in mehreren Bereichen drückt EU-Staaten der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Schlechte Noten bekommt auch Deutschland. Immer noch hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.

Baden-Württemberg

1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

15.02.2017

Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.

Verurteilungen 2015

Sieben von zehn Täter sind deutsche Staatsbürger

10.02.2017

Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.
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