Ausländer

Wohnungssuchende mit ausländisch klingenden Namen haben es besonders schwer, eine Mietwohnung zu finden. Sie werden laut einer neuen Studie gegenüber deutschen Bewerbern von Vermietern benachteiligt. Antidiskriminierungsstelle spricht von systematischer Ausgrenzung.

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Im März hat der Presserat die Nennung von Herkunft und Religion von Straftätern bei "begründetem öffentlichen Interesse" erlaubt. Jetzt hat sie die neue Leitlinie mittels Kriterien konkretisiert. Neugier beispielsweise sei kein geeigneter Maßstab.

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist leicht gesunken, demgegenüber ist die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen. Besonders ältere Ausländer müssen überdurchschnittlich häufig Hilfe beziehen.

EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.

Die Zahl der Zuzüge aus Ländern außerhalb Europas nach Deutschland ist stark angestiegen. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mitteilt, wanderten zwischen 2005 und 2015 rund 3,8 Millionen Menschen von den übrigen Kontinenten Asien, Afrika, Amerika oder Ozeanien ein.

Die Einwohnerzahl Berlins ist um mehr als 60.000 Menschen gewachsen, rund 56.000 von ihnen sind Ausländer. Das teilt das Statistische Landesamt mit. Der Ausländeranteil liegt nun bei 18,4 Prozent.

Gleich in mehreren Bereichen drückt EU-Staaten der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Schlechte Noten bekommt auch Deutschland. Immer noch hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.