Studentenwerke
02.12.2010
Das Deutsche Studentenwerk fordert die rechtliche Gleichstellung der ausländischen Studenten mit den deutschen. Die Fachkräfte von morgen dürften nicht an der Finanzierung ihres Studiums scheitern.
Innenministerkonferenz 2010
22.11.2010
Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.
Törens liberale Kolumne
22.11.2010
Für uns Liberale ist klar: das Bleiberecht für geduldeten Flüchtlinge braucht Rechtssicherheit und keine weitere Zwischenlösung der Innenministerkonferenz. Nur durch eine gesetzliche Lösung im Aufenthaltsgesetz kann das Problem der Kettenduldungen gelöst werden.
Von GastautorInBundesverwaltungsgericht
18.11.2010
Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.
Ein Jahr länger in der Ehehölle
20.10.2010
Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.
Memet Kilic
20.10.2010
Die Bundesregierung schöpft bereits bestehende Möglichkeiten zur Förderung von Hochqualifizierten nicht aus, lautet der zentrale Vorwurf des Grünen-Politikers Memet Kilic. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundesregierung leide an Fachkräftemangel.
Sevim Dagdelen
07.10.2010
Sevim Dagdelen möchte es ganz genau wissen: Wie viele Ausländer wurden aufgrund der Nichtteilnahme an Integrationskursen bisher sanktioniert? Das ist die Kernfrage einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.
Gesetzesentwurf
06.10.2010
Die Grünen wollen die Mindestgehaltsgrenze im Aufenthaltsgesetz für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt.
Ausweisung Hochqualifizierter
28.08.2010
Angesichts der Debatten um ausländischer Fachkräfte bemängelt der Bundesverband ausländischer Studierender die Ausweisung von ausländischen Hochschulabsolventen und fordert eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz.
Bundesverwaltungsgericht
31.03.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.