Studentenwerke

Ausländische Studierende den deutschen gleichstellen!

02.12.2010

Das Deutsche Studentenwerk fordert die rechtliche Gleichstellung der ausländischen Studenten mit den deutschen. Die Fachkräfte von morgen dürften nicht an der Finanzierung ihres Studiums scheitern.

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

22.11.2010

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Törens liberale Kolumne

Bei der Neuregelung des Bleiberechts muss die gesamtgesellschaftliche Integration zählen

22.11.2010

Für uns Liberale ist klar: das Bleiberecht für geduldeten Flüchtlinge braucht Rechtssicherheit und keine weitere Zwischenlösung der Innenministerkonferenz. Nur durch eine gesetzliche Lösung im Aufenthaltsgesetz kann das Problem der Kettenduldungen gelöst werden. Von

Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

18.11.2010

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Ein Jahr länger in der Ehehölle

Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsehen bestraft die Opfer

20.10.2010

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Memet Kilic

Fachkräftemangel auch in der Regierung

20.10.2010

Die Bundesregierung schöpft bereits bestehende Möglichkeiten zur Förderung von Hochqualifizierten nicht aus, lautet der zentrale Vorwurf des Grünen-Politikers Memet Kilic. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundesregierung leide an Fachkräftemangel.

Sevim Dagdelen

Wie viele Integrationsverweigerer gibt es wirklich?

07.10.2010

Sevim Dagdelen möchte es ganz genau wissen: Wie viele Ausländer wurden aufgrund der Nichtteilnahme an Integrationskursen bisher sanktioniert? Das ist die Kernfrage einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.

Gesetzesentwurf

Grüne fordern Senkung der Mindestgehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte

06.10.2010

Die Grünen wollen die Mindestgehaltsgrenze im Aufenthaltsgesetz für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt.

Ausweisung Hochqualifizierter

Ausländische Hochschulabsolventen müssen Deutschland verlassen

28.08.2010

Angesichts der Debatten um ausländischer Fachkräfte bemängelt der Bundesverband ausländischer Studierender die Ausweisung von ausländischen Hochschulabsolventen und fordert eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsgesetz.

Bundesverwaltungsgericht

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

31.03.2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht ist. Der Klägerin sei es zumutbar, Deutsch zu lernen oder das Familienleben im Ausland fortzuführen.
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