Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts nur Regelfall, kein Muss

22.08.2011

Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Rechtswidrig

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vor dem Aus

04.08.2011

In Deutschland gilt seit 2007 die Regelung, wonach Nicht-EU-Ehegatten einen Sprachtests im Herkunftsland ablegen müssen, um in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Diese Regelung steht vor dem Aus, schreibt Sevim Dağdelen exklusiv im MiGAZIN. Von

Erfolg

Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen aufgehoben

28.07.2011

Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen müssen künftig Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus unterrichten. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßten den Beschluss, forderten jedoch eine weiter reichende Regelung.

Expertenanhörung

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug überzeugt nicht

08.06.2011

Die Meinungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Innenausschuss gingen weit auseinander. Gestritten wurde über den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug. Gewinner gab es keine. Verlierer bleiben die Familien.

Assoziationsrecht

Bundesregierung verweigert türkischen Staatsangehörigen ihre Rechte

07.06.2011

Keine gute Nachricht zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese Kurzformel lässt sich die Politik der Bundesregierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen. Von

Weniger Scheinehen

Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

27.05.2011

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.

Bundesverwaltungsgericht

Nach Rücknahme der Einbürgerung kein Wiederaufleben des vorherigen Aufenthaltstitels

20.04.2011

Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bundesrat

Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde

18.04.2011

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.

Inländerdiskriminierung

Sprachnachweis bei Ehegattennachzug aus dem Ausland

08.04.2011

Der Dickicht des Paragraphenjungels im Aufenthaltsrecht - hier veranschaulicht anhand des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug aus dem Ausland. Nicht nur Verwirrung pur, sondern auch kaum nachvollziehbar, was Gesetzgeber und Gerichte durchwinken. Von

Bundesverfassungsgericht

Sprachnachweis beim Ehegattennachzug verfassungskonform

06.04.2011

Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug ist verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber verfolge ein legitimes Ziel: Integration von Ausländern und Verhinderung von Zwangsverheiratungen.
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