Nebelkerze?

Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

27.11.2023

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Rettungsring, Meer
Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.

Flüchtlingspolitik

Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?

09.11.2023

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Meer, Schlauchboot
Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Studie

Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden

19.02.2023

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.

Chance zu bleiben

Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht

04.12.2022

Asylverfahren, Asyl, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattung
Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: Von

Erleichterungen für Geduldete

Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

04.12.2022

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.

Scholz für Aufnahme von Deserteuren

Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt

28.09.2022

Moskau, Stadt, Russland, Straße, Gebäude, Menschen
Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.

„Politische Interessen“

Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern

30.05.2022

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.

Kampagne #Gleichbehandeln

Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

06.04.2022

Arzt, Ärzte, Gesundheit, Krankenkasse, Medizin
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.
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