Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

17.02.2017

Berlin, Lago, Landesamt, Bürgerangelegenheiten, Ordnungsangelegenheiten
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis: Von

Gesetzesverschärfungen

Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung

09.06.2016

Sevim Dagdelen, Migration, Integration, Bundestag, Politikerin, Sevim, Dagdelen, Die Linke, Linke
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von

Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Völlig überzogen

Verbände kritisieren geplante Änderungen im Aufenthaltsrecht

06.03.2015

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".

Länder fordern

Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen

09.02.2015

Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Ausweisung
Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.

Länder fordern Nachbesserungen

Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden

06.02.2015

Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.

Reform

Migrationsbeauftragte Özoğuz will Zuwanderungsgesetz ändern

13.01.2015

Nach dem Willen der Migrationsbeauftragten Özoğuz braucht Deutschland eine Reform des Zuwanderungsgesetzes. Das geltende Gesetz sei stellenweise ein bürokratisches Monstrum. Das hindere die Einwanderung von Hochqualifizierten.

Unerträglich

Die Reform des Aufenthaltsrechts ist Umsetzung neonazistischer Parolen

08.12.2014

Die Bundesregierung hat das sogenannte Aufenthaltsgesetz reformiert. Sie führt Haftgründe an, auf die selbst Neonazis nicht gekommen wären; das ist ein unüberhörbares Signal an AfD, an die NPD, an die HoGeSa-Demonstranten – Wolf Wetzel kommentiert: Von

Licht und Schatten

Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht

04.12.2014

Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.

Rezension zum Wochenende

Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

28.11.2014

Am Begriff "Integration" scheiden sich die Geister. Wer nach einer einheitlichen Definition sucht, sucht vergeblich. Nicht einmal im Aufenthaltsgesetz ist eine zu finden, obwohl "Integration" inzwischen Gesetzestext ist. Dennoch ist zumindest ein grober Rahmen erkennbar, wie Johannes Eichenhofer in seinem Buch ausarbeitet - eine Rezension von Thilo Scholle. Von