Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

15.03.2011

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Bundesregierung

Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

17.02.2011

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.

Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

24.01.2011

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Verwaltungsgericht Neustadt

Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen

21.01.2011

Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Gesetz gegen Zwangsheirat

Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundestag

20.01.2011

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.

Demonstration

Keine Erhöhung der Ehebestandszeit

17.01.2011

„Terre des Femmes“ möchte die Erhöhung der Ehebestandszeit verhindern und lädt am Donnerstag ein, vor dem Bundestag gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. An diesem Tag wird der Bundestag über den Entwurf verhandeln.

Beschluss

Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage

21.12.2010

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.

OVG Lüneburg

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft

15.12.2010

Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von

Ehebestandszeit

EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte

13.12.2010

Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.

Fachkräftemangel

Sachverständigenrat empfiehlt Drei-Säulen-Modell für Zuwanderungssteuerung

07.12.2010

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) präsentiert Modell für gezielte und flexible Zuwanderungsförderung. SVR mahnt vor Sitzung des Koalitionsausschusses zu mehr Engagement für effektive Zuwanderungssteuerung.