Aufenthaltsgesetz

Ab heute gilt die Blue Card. Damit sollen Ausländer unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen und arbeiten können. Aber auch ausländische Studenten können sich auf einige Neuregelungen freuen. Die neue Rechtslage im Überblick:

Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen neuen Aufenthaltstitel beschlossen: Blaue Karte. Damit soll der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.

Gerichtsurteile zwingen die österreichische Regierung, bei türkischen Staatsbürgern auf die Deutschpflicht vor dem Ehegattennachzug zu verzichten. Das Brisante: Rechtsgrundlage ist EU-Recht und bindet auch Deutschland.

Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Wie einfach die Welt für Ausländerbehörden gestrickt ist, zeigt ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessiert wurde. Dabei traf den Betroffenen offensichtlich keine Schuld.

Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck. Von Ekrem Şenol

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von Ekrem Şenol

Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.