Gesetzesänderung

Kinder illegaler Eltern in die Schule

15.03.2010

Maria Böhmer kündigt eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes an, um Kindern illegaler Zuwanderer den Schulbesuch zu ermöglichen. Serkan Tören unterstützt den Vorstoß und fordert auch pragmatische Lösungen für die Gesundheitsversorgung.

SPD

Mehr Rechte für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus

26.11.2009

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Altfallregelung

Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf

16.10.2009

Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.

Aufenthaltsgesetz

Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein

23.09.2009

Der Bundesrat hat nach Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern das Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz bestätigt. Zugleich hat es einen besseren Schutz vor Zwangsheirat angeregt.

Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

18.09.2009

Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.

Hessen

SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung

13.07.2009

„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Altfallregelung

Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen

29.06.2009

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.

Linksfraktion im Bundestag

Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen

17.06.2009

Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.

FDP

Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Altfallregelung vor

28.05.2009

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

Visum

Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten

28.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.
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