Altfallregelung ohne Wirkung

Zum Stichtag 30. Juni 2012 haben immer noch 85.138 Personen mit einer Duldung in Deutschland gelebt, etwa die Hälfte davon (über 45 Prozent) mehr als sechs Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Bleiberecht hervor. Bei weiteren 50.081 Personen ist der Aufenthalt gestattet, weil sie sich in einem Asylverfahren befinden.

Ohne Aufenthaltstitel und damit ausreisepflichtig waren Ende Juni 30.585 Personen. Von der sogenannten Altfallregelung für langjährig Geduldete (§§ 104a, 104b AufenthG) haben demnach nur 3.416 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche und Heranwachsende haben einen Aufenthaltstitel auf der Basis ihrer guten Integration erhalten. 46.139 Personen lebten zum Stichtag mit einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder persönlichen Gründen in Deutschland.

„Damit zeigt sich, dass auch diese Regelung vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ erhalten haben, bleibt aufgrund des lückenhaften Zahlenmaterials im Ungewissen“, so Ulla Jelpke (Die Linke). (hs)