EuGH soll entscheiden

Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben

13.09.2013

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

62-jährige Emine muss Integrationskurs doch nicht besuchen

19.08.2013

Eine 62-jährige Analphabetin muss nicht an einem Integrationskurs teilnehmen, auch wenn sie in Ihrem Umfeld nur türkisch spricht. Das sei ihre ureigene Entscheidung, entschied Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf.

Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wieso ist Emine nicht integriert?

19.11.2012

Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.

Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

06.11.2012

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.

Ironie on

Aber gut, dass wir unter Hinnahme von Generalverdacht vorgesorgt haben

17.08.2012

Die Große Koalition führte 2007 Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz unter anderem gegen Hassprediger und Integrationsverweigerer ein. Jetzt muss sie zugeben, dass es bis heute keinen einzigen Anwendungsfall gibt. Von

Gesetzesänderung

Ab sofort gilt die Blue Card EU

01.08.2012

Ab heute gilt die Blue Card. Damit sollen Ausländer unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen und arbeiten können. Aber auch ausländische Studenten können sich auf einige Neuregelungen freuen. Die neue Rechtslage im Überblick:

Gericht stoppt Scheinehebefragung

Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

11.06.2012

Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?

Bundesregierung bleibt stur

Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln

25.05.2012

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.
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