Geflüchteten ist das Arbeiten in Deutschland gesetzlich untersagt. Dieses Verbot wird immer öfter hinterfragt. Jetzt hat sich Berlins Bürgermeister Wegner für schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausgesprochen. Nichtstun helfe niemandem.
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.
Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.
Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten will, stößt bislang auf so manche Probleme – trotz des Fachkräftemangels. Grünen-Spitzenpolitiker präsentieren nun Vorschläge für ein Maßnahmenbündel.
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.
Die Forderung der Politik, Asylbewerber zu Arbeit zu verpflichten, suggeriert, sie wollten nicht arbeiten. Die Wahrheit ist: Asylbewerbern ist das Arbeiten gesetzlich untersagt. Menschenrechtler und Migrationsforscher warnen vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber.
Bei der Frage nach einer 80 Cent/Stunde-Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigen sich die Kommunen zurückhaltend, manche Länder sind dafür. Pro Asyl äußert verfassungs- und arbeitsrechtliche Bedenken. Gewerkschaften warnen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen. Politiker warnen vor falschen Erzählungen über Geflüchtete.
Arbeitskräfte werden gesucht, doch für die Beschäftigung von Geflüchteten gibt es einiges an Hürden. Die will die Ampel-Regierung nun ein Stück weit senken. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich mehr. Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von Martina Herzog
Die Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete wird nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten Brücker nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Beschäftigtenzahlen führen. Das Problem seien langen Asylverfahren. Arbeitspflichten erteilt er eine Absage: rechtlich nicht möglich. Von Daniel Staffen-Quandt
Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Die Wirtschaft will weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.