Arbeitnehmer

Knapp zwei Jahre nach Einführung strenger gesetzlicher Regeln für die Fleischindustrie sieht Menschenrechtler Kossen kaum Verbesserungen in der Branche: Arbeitsmigranten arbeiten und wohnen weiter unter widrigen Bedingungen und werden „abgezockt“. Dafür nutzten Fleischbetriebe gesetzliche Schlupflöcher. Von Katrin Nordwald

Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.

Baustelle, Spargelfeld, Reinigungsbranche – Die Industriegewerkschaft warnt davor, ukrainische Flüchtlingen als billige Beschäftigte zweiter Klasse auszunutzen. Stattdessen fordert die Gewerkschaft „echte Integration am Arbeitsmarkt“ und schnelle Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

Betriebe, in denen ausländische Arbeitskräfte arbeiten, stellen auch Geflüchtete ein. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Studienautoren sprechen von einem Erfahrungsvorsprung.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf Mindestlohn haben, stellt das System der flächendeckenden illegalen Beschäftigung grundsätzlich in Frage. Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide begrüßt im Interview, „dass hier Licht ins Dunkel kommt“. Von Markus Jantzer

Nicht selten werden Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern an Firmen in reichen EU-Ländern entliehen. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Für die Leiharbeiter gelten weiter niedrigere Sozialstandards. Dieser Praxis hat der EuGH jetzt Grenzen gesetzt.

Seit Jahresbeginn gelten strengere Arbeitsschutz-Vorschriften in Schlachthöfen. Die Gewerkschaft NGG zieht eine gemischte Zwischenbilanz: Unternehmen arbeiteten weiterhin mit Einschüchterungen und massivem Druck.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen, menschenunwürdige Unterkünfte, hohe Infektionszahlen. Bei Corona-Impfung fallen Arbeitsmigranten dennoch durchs Netz. Menschenrechtler Peter Kossen spricht von „Wegwerfmenschen“.

Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.

Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.