Eine systematische Erfassung antiziganistischer Vorfälle fehlte bislang, obwohl Schätzungen von einer Vielzahl an Fällen ausgehen. Jetzt ist eine Meldestelle offiziell an den Start gegangen. Damit wurde eine Empfehlung der Expertenkommission umgesetzt.
Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.
Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.
Während geflüchtete Roma aus der Ukraine über mehrere Wochen in einer Notunterkunft ausharren musste, hätten Ukrainer schnell und dezentral Unterkünfte bekommen. Melde- und Informationsstelle Antiziganismus beklagt systematische Benachteiligung von Roma.
Im März wurden geflüchteten Roma aus der Ukraine von Bahn-Mitarbeitern der Zugang zu Aufenthaltsräumen am Bahnhof verwehrt. Bei einem Treffen haben Zentralrat und die Bahn darüber beraten. Die Vorfälle sollen aufgeklärt und in Zukunft vermieden werden.
Polizisten hatten spielende Kinder kontrolliert und einen elfjährigen Sinto in Handschellen abgeführt. Der Fall sollte vor Gericht verhandelt werden, doch der Prozess wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten wurden bereits eingestellt.
Romani Rose ist seit Februar 1982 Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Der 75-Jährige entstammt einer Sinti-Familie, 13 seiner Familienangehörigen wurden von den Nazis in Konzentrationslagern ermordet. Schon seit den 1970er-Jahren engagiert sich Rose in der Bürgerrechtsarbeit und hat den Anliegen der Sinti und Roma öffentliches Gehör verschafft. Von Barbara Krauße
Bundespräsident Steinmeier hat zum Kampf gegen Antiziganismus aufgerufen. Der neue Antiziganismus-Beauftragte Daimagüler warnt vor anhaltender Diskriminierung. Grüne fordern Gleichbehandlung von flüchtenden Roma aus der Ukraine.
Erstmals seit 2017 ist die Zahl erfasster antiziganistischer Straftaten nicht gestiegen. Insgesamt 109 Fälle haben die Behörden registriert. Linken-Abgeordnete Pau geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die alltägliche Diskriminierung spiegele sich in den Zahlen nicht wider.
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 137 antiziganistische Fälle dokumentiert. Die meisten Diskriminierungen sind aus dem Alltag, sehr viele aber auch aus Behörden. Laut Dokumentationsstelle Antiziganismus ist das nur die Spitze des Eisbergs.