AFD

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen "Menschen aus anderen Kulturkreisen" zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar Von Birol Kocaman

Erneut sind beim Presserat Beschwerden über das Boulevardblatt "Bild" eingegangen - diesmal wegen angeblichen Schweinefleisch-Verboten in Kitas. Experten attestieren dem Blatt einen Überlebenskampf im rechtspopulistischen Lager.

35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.

In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte. Von Sven Bensmann

Die Untergangsszenarien rechter Parteien bleiben aus. Das wird nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick den Menschen langsam klar. Dass die trotzdem rechts wählen, liege an einem Sammelsurium an Gefühlen. Von Holger Spierig

Was seit "Pegida" zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.

Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.

0,1 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland generieren 10 Prozent aller politischen Inhalte. Dreiviertel dieser Nutzer steht der AfD nah und verbreitet überdurchschnittlich Artikel aus bild.de, welt.de und focus.de. Das muss problematisiert werden. Von Francesca Polistina

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.