Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) möchte Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Dies gilt insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke. „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte Pistorius der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Ein wehrhaft-demokratischer Staat müsse ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um Höcke den Beamtenstatus abzuerkennen, forderte der SPD-Politiker. Wer das Gedankengut des Flügels teile, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten habe. „Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt werden“, unterstrich Pistorius.

Der Flügel der AfD wird bislang vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Pistorius geht allerdings davon aus, dass es nicht dabei bleiben wird: „Der Flügel wird sich weiter radikalisieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und wenn sein Einfluss auf die Gesamtpartei weiter so zunimmt, ist auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD denkbar“, sagte der niedersächsische Innenminister. (epd/mig) Aktuell Politik