AFD

Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.

Erst Alice Weidel auf dem Stern-Cover, jetzt Björn Höcke live im MDR-Sommerinterview: Warum es so ermüdend wie nötig ist, daran zu erinnern, Rechtsextremen nicht die Bühnen zu überlassen. Von Eva Berendsen

Eine AfD-Landrätin zieht die Notbremse und will aus der AfD austreten. Sie begründet das mit der „Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933“. Manche AfD-Funktionäre wollten keine Ausländer im Land, eine „ethnologisch saubere Gesellschaft“.

Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von Oliver von Riegen

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung wurden rassistische Töne laut.

In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.

Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:

Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von Sven Bensmann