Folgen für Beamte

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet zukünftig Landes-AfD

14.07.2022

Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft. Dafür gibt es laut Verfassungsschutz ausreichende Anhaltspunkte. Die Beobachtung könnte Folgen für Beamte haben, mahnt Innenminister Strobl.

Nebenan

Im Gemüseladen

11.07.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Letzte Woche wurde Ferda Ataman im Bundestag zur Bundesbeauftragten in Sachen Antidiskriminierung gewählt und ernannt, eine Personalie, die ich ganz genau beobachtet habe. Von

Kommissarische Leitung abgelöst

Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes

07.07.2022

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

30 Jahre nach Volksentscheid

Kampf gegen Antiziganismus wird in Brandenburg Staatsziel – ganz knapp

23.06.2022

Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.

Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

AfD-Klage

Merkel-Äußerungen nach Kemmerich-Wahl vor Gericht

13.06.2022

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von

Gutachten zu AfD-Stiftung

Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten

13.06.2022

Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von

Milde Strafen erwartet

Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte

12.06.2022

Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.

Ausländerbeauftragter

Sachsen braucht dringend Einwanderung

29.05.2022

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.
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