AFD

Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.

Der aus dem Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby wurde immer wieder rassistisch angegriffen. Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr kandidieren. Der Umgang im Parlament habe sich seit dem Einzug der AfD verschlimmert.

Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.

Im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“ lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orbán sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Heißt: Ablehnung von Migration und „Green Deal“. Macht die AfD auch mit?

AfD-Wähler sind im Vergleich zu Wählern anderer Parteien unglücklicher. Das ist das Ergebnis einer aktuellen WZB-Studie. Ursache ist offenbar die negative Rhetorik der AfD. Die Studienautoren leiten daraus Empfehlungen für anderen Parteien ab.

Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.

Hunderttausende Ausländer machen Deutschland gerade zu einem fremdenfreundlichen Land – für wenige Wochen. Danach köcheln wieder Merz, FDP und „Bild“ – für die AfD. Von Sven Bensmann

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.