Abschiebung

Bunte Eier, Frühlingsbeginn, große Feiern – und zugleich die Angst vor Rückkehr in eine unsichere Heimat. Der Widerspruch zwischen Völkermord-Anerkennung und verweigertem Schutz prägt viele jesidische Familien bis heute. Von Uwe Pollmann

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden. Jetzt äußert sich auch der Außenminister in Damaskus.

Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.

Merz‘ Empfang von Ahmed al-Scharaa war mehr als Diplomatie. Er zeigte, wie weit deutsche Politik inzwischen geht, wenn es darum geht, Geflüchtete abzuschieben – politisch organisierte Verdrängung. Von Nasim Ebert-Nabavi

Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird. Von Anne-Béatrice Clasmann

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Erst millionenschwer Abschiebe-Abkommen, dann einseitige Kündigung: Der gescheiterte Ruanda-Deal entlarvt britische Asylpolitik als teuren und nutzlosen Populismus. Jetzt folgt die Rechnung aus Kigali. Darüber hat in Den Haag nun das Schiedsverfahren begonnen.

Deutschland klagt über Fachkräftemangel – und wollte ausgerechnet eine hochbegabte Maschinenbau-Studentin abschieben. Der Fall Sahar Nejad zeigt, wie absurd eine Politik ist, die Engagement belohnt, Integration fordert und beides dann aus dem Land wirft - beinahe. Von Stefanie Walter