Abschiebung

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung. Von Sedat Dursun

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Pro Asyl kritisiert eine deutlich restriktivere Entscheidungspraxis bei Asylanträgen alleinstehender afghanischer Männer. Trotz unverändert schwerer Menschenrechtslage in Afghanistan sinkt ihre Schutzquote massiv, während Abschiebungen in das Taliban-Land politisch vorbereitet werden.

Ein ICE-Beamter soll bei einem Einsatz in Minnesota durch eine Haustür geschossen haben. Der Fall wirft Fragen auf, die weit über den einzelnen Schuss hinausreichen: Es geht um widersprüchliche Behördenangaben, blockierte Ermittlungen und politische Verantwortung.

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.

In Deutschland reden Unionspolitiker gerne über mehr Abschiebungen. Doch im ersten Quartal sank die Zahl deutlich. Krieg, gestrichene Flüge und unsichere Zielstaaten zeigen, wie wenig die demonstrativ präsentierte politische Härte mit der Realität zu tun hat.

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey

In der EU steigt laut Migrationskommissar Brunner die Quote von Abschiebungen deutlich. Das reicht ihm aber nicht. Die angestrebte neue Verordnung zum Thema Asyl sei dennoch notwendig, meint der konservative Politiker. Kirchen und Menschenrechtler kritisieren. Von Susanne Rochholz

Melonis Albanien-Modell bekommt Rückenwind aus Luxemburg. Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht sieht bei dem Konzept EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Doch er liefert keinen Freibrief: Italien darf Verfahren auslagern – muss aber Rechte, Gerichte und Garantien sichern.

„Freiwillige Rückkehr“ klingt nach eigener Entscheidung. In Sachsen-Anhalt wirkt es eher wie eine Drohung: bleiben darf, wer ökonomisch passt; für andere scheint die Zeit in Deutschland angezählt. In der Debatte im Magdeburger Landtag entfacht die AfD einen „Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit“.