Vier Stellschrauben

EU-Minister bringen massive Asylverschärfungen auf den Weg

08.12.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von

Angebot statt Drohung

Hilfswerke mahnen sachliche Debatte über syrische Flüchtlinge an

08.12.2025

Syrien, Krieg, Erdbeben, Stadt, Straße, Trümmer, Armut
Ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes ist die Sicherheitslage in Syrien weiter instabil. Damit fehlen nach Auffassung von Hilfsorganisationen wichtige Grundvoraussetzungen für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Von

„Asylverfahren zweiter Klasse“

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

07.12.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Innenministerkonferenz

Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen

04.12.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Frankfurter Flughafen

Bericht legt problematisches Verhalten von Beamten bei Abschiebungen offen

03.12.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.

Angst vor Abschiebung

Trump beschimpft Migranten als Müll

03.12.2025

USA, ICE, Einwanderungsbehörde, Auto, Pkw, Kfz, Polizei
Migrantische Communitys in den USA leben derzeit in Angst vor Festnahmen, Abschiebungen und dem Verschwinden von Angehörigen. Zahlen zeigen, wie stark Trumps Migrationspolitik das Leben vieler Menschen unter Druck setzt. Zuletzt hetzte er gezielt gegen Somalier.

Fokus auf Abschiebung

Dobrindt verteidigt Geldangebot an Afghanen

30.11.2025

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.

Flüchtlingspolitik

Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland

23.11.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.

Flüchtlingspolitik

Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner

20.11.2025

Burkina Faso, Afrika, Hunger, Armut, Dürre, Kinder, Zelt
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.

Flüchtlingspolitik

„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest

20.11.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Kind, Fahrrad, Krieg, Zerstörung, Schutt
Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.