Abschiebung

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nicht zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Seit dem 10. Juli lässt Pakistan afghanische Staatsangehörige ohne Visum festnehmen. Die Zahl der Ausreisen nach Afghanistan hat sich daraufhin mehr als verdoppelt. Hilfsorganisationen warnen vor erzwungenen Rückkehrentscheidungen und wachsender Unsicherheit.

Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.

Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman

Mehr Menschen sind 2025 über NRW-Flughäfen abgeschoben worden. Die Abschiebungsbeobachtung kritisiert, dass Schutzregeln teils nicht eingehalten und die Beobachtungsmöglichkeiten eingeschränkt worden seien. Von Nora Frerichmann

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Taliban in Brüssel: Die europäische Asylpolitik wirkt wie eine Umkehrung aller moralischen Maßstäbe. Union und SPD lassen dabei kaum noch erkennen, was sie der AfD entgegensetzen wollen. Von Sven Bensmann

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.