Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Versäumnisurteil in Berlin
Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch abgewiesen
26.04.2018
Die Entschädigungsklage einer kopftuchtragenden Lehrerin wurde vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen, weil Klägerin und Beklagte nicht erschienen sind. Auf Rechtsfragen mussten die Richter deshalb nicht eingehen.
Europäischer Gerichtshof
Subsidiärer Schutz bei Behandlungsverwehrung in der Heimat
25.04.2018
Einem Folteropfer kann subsidiärer Schutz gewährt werden, wenn seine Behandlung im Herkunftsland absichtlich verwehrt werden würde. Das hat das Europäische Gerichtshof im Fall eines Mannes aus Sri Lanka in Großbritannien entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz
18.04.2018
EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.
Entscheidung Anfang Mai
Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule
17.04.2018
In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.
Europäischer Gerichtshof
Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge erleichtert
13.04.2018
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestärkt. Ihr Recht auf Familiennachzug bleibt auch dann bestehen, wenn Sie nach der Einreise volljährig werden.
Oberverwaltungsgericht
Rückführung nach Italien zulässig
11.04.2018
Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien sind zulässig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zehn Fällen entschieden. Die Unterkünfte in Italien seien zwar teilweise mangelhaft, schwerwiegende Mängel im Asylverfahren gebe es allerdings keine.
Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt
10.04.2018
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte wird nicht ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines 13-jährigen Syrers, der seine Mutter nachholen wollte.
Oberverwaltungsgericht Münster
Muslimische Beschneidungsfeiern bleiben an Karfreitag verboten
29.03.2018
In Nordrhein-Westfalen bleiben muslimische Beschneidungsfeiern an Karfreitagen verboten. Des entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Begründung: Auch wenn es sich bei den Feiern um geschlossene Veranstaltungen handele, wirkten sie beachtlich in den öffentlichen Raum hinein.
Bundesverwaltungsgericht
Abschiebung trotz drohendem Todesurteil
28.03.2018
Zwei Anhänger der Terrormiliz "IS" dürfen abgeschoben werden: einer nach Tunesien, einer nach Algerien. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern nicht verletzt werden - trotz drohendem Todesurteil.
Sozialgericht
Krankenkasse muss Dolmetscher nicht zahlen
23.03.2018
Die Kosten für einen Dolmetscher müssen gesetzliche Krankenkassen nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen im Falle eines mittlerweile verstorbenen Serben entschieden. Abrechnungsfähig seien nur ärztliche Tätigkeiten.