Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Lübcke-Prozess

Lebenslange Haft und Freiheitsstrafe auf Bewährung

29.01.2021

Einmal lebenslange Haft, einmal Freiheitsstrafe auf Bewährung - im Mordfall Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gesprochen. Der Bundesanwaltschaft ist das Strafmaß zu milde. An die Lübckes Familie und an Ahmed I. richtet der Richter tröstende Worte.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

"Nicht nachvollziehbare Auslegung"

Neue Runde im Rechtsstreit über Islamunterricht mit Ditib in Hessen

25.01.2021

Seit Schuljahresbeginn 2020/2021 findet der Islamunterricht in Hessen allein in staatlicher Regie statt - und nicht mehr in Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Ein bereits abgelehnter Eilantrag des Verbandes gegen diese Entscheidung muss nun neu verhandelt werden.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl geht vor Ausweisung

15.01.2021

Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.

Rechtsextremismus

Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag ist rechtskräftig

15.01.2021

Beim Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 in Düsseldorf wurden zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln schwer verletzt. Erst 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen und angeklagt, im Jahr darauf aber freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Freispruch bestätigt. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus bezeichnet die Entscheidung als "niederschmetternd".

Urteil

Halle-Attentäter muss lebenslänglich hinter Gitter

22.12.2020

Der Halle-Attentäter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. An den 25 Verhandlungstagen gegen Stephan B. habe man in menschliche Abgründe geschaut, sagt die Vorsitzende Richterin.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten

21.12.2020

EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts

18.12.2020

Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.

Bundesverfassungsgericht

Kein Schadenersatz für tote Zivilisten in Afghanistan

17.12.2020

Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Landgericht Berlin

Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber

16.12.2020

Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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