Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien

08.10.2023

Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste gegen Schleuser die Zahl der Geflüchteten senken? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen

05.10.2023

Sie gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland zu regeln: Migrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Sie hofft darauf, dass bald weitere folgen.

„Historisch“ oder „gefährlich“?

EU-Staaten erzielen Durchbruch im Streit um Verordnung für Asylreform

04.10.2023

Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“. Von und

Wahlkampfmodus

Steinmeier ruft Parteien zur Kooperation in Flüchtlingsfrage auf

03.10.2023

Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition. Von und

Zahlen und Fakten

Staatsgelder für Seenotretter sorgen für hitzige Debatte

03.10.2023

Erstmals seit Beginn der organisierten privaten Seenotrettung 2015 im Mittelmeer erhalten die zivilen Organisationen Zuschüsse der Bundesregierung. Das hat zu einer hitzigen Debatte geführt und wird von der rechtspopulistischen Regierung Italiens und der CDU scharf kritisiert. Was ist dran und was nicht? Zahlen und Fakten: Von

Weniger Bürokratie gefordert

Geflüchtete sollen frühzeitiger arbeiten dürfen

01.10.2023

Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Die Wirtschaft will weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.

Pull-Faktoren

Migrationsforscher Fuchs: „Merz‘ Unterstellung ist infam“

01.10.2023

Pull-Faktoren spielen Migrationsforscher Lukas Fuchs zufolge kaum eine Rolle in der Flucht- und Armutsmigration. Im Gespräch kritisiert er Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Doch Push- und Pull-Faktoren taugen laut Fuchs nicht als Erklärmodelle. Von

Zu früh gefreut?

Geplante EU-Asylreform sorgt weiter für Ärger

01.10.2023

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Neue Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befeuern die Diskussionen. Von und

EU-Asylreform

Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Krisenverordnung auf

28.09.2023

Grünes Licht für die geplante EU-Asylreform. Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. Von und

Heftige Debatte

Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik

28.09.2023

CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von
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