Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Peter Müller
In Fällen von hartnäckiger Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen möglich sein
19.10.2009
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet - ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach - Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer - spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.
Berlin
Carola Bluhm ist neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
16.10.2009
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat gestern die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, die aus ihrem Regierungsamt ausgeschieden ist, im Säulensaal des Roten Rathauses verabschiedet. Gleichzeitig hat Wowereit Carola Bluhm mit Wirkung vom 15. Oktober 2009 zur Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales ernannt.
Altfallregelung
Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf
16.10.2009
Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.
Nordrhein-Westfalen
Laschet für einen einheitlichen Wahltermin der Integrationsratswahlen
15.10.2009
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW), der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen haben sich für einen einheitlichen Wahltermin für die Integrationsratswahlen ausgesprochen.
EU-Fortschrittsbericht
Der Erweiterungsprozess der EU
15.10.2009
Die EU-Kommission hat gestern ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterung der EU verabschiedet. In der Mitteilung werden die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration hervorgehoben, die im vergangenen Jahr trotz der Schwierigkeiten aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise erzielt wurden.
EU-Fortschrittsbericht
Union, SPD und Grünen streiten um EU-Beitritt der Türkei
15.10.2009
Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.
1/3-Entmachtung
Sarrazin kommt mit einem blauen Auge davon
14.10.2009
Mit einem blauen Auge ist Thilo Sarrazin bei der gestrigen Vorstandssitzung der Deutschen Bundesbank davongekommen. Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld – eines von drei Ressorts, die bisher unter seiner Leitung standen.
Wolfgang Bosbach
Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert
14.10.2009
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.
Verhandlungen
Integrationsministerium auf Bundesebene findet immer mehr Fürsprecher
14.10.2009
Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.
Hessen
Sechs Modellregionen für Integration
13.10.2009
Vier Städte und zwei Landkreise Hessens sollen Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit den ausgewählten Kommunen und Kreisen soll bis zum Jahr 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden - Modellregion für Integration.