Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ausreiseaufforderung

Politiker fordern NPD-Verbot

25.09.2009

Die Berliner NPD verschickte an die Privatadressen von Politikern mit Migrationshintergrund Briefe, in denen diese zur "Heimreise" aufgefordert werden. Inzwischen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Politiker fordern ein Verbot der NPD.

EU-Agenda Türkei

Zehn-Schritte-Plan, Marshall Studie

24.09.2009

In dieser Woche der EU-Agenda der Türkei werden zwei Themen angesprochen: Zunächst werden die zehn Schritte des Fahrplans zur Eröffnung von zwei Verhandlungskapiteln im EU-Beitrittsprozess behandelt. Anschließend werden die Ergebnisse der Studie "Transatlantische Tendenzen", die vom German Marshall Fund ausgearbeitet wurde, zusammengefasst. Von

Sachsen

Union und FPD setzen sich für Vertriebene und Spätaussiedler ein

24.09.2009

Die Union und FDP in Sachsen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflege von Kultur sowie Traditionen der Vertriebenen zu unterstützen, die Integration von Spätaussiedlern stärker zu forcieren und dafür das neue Amt eines Landesbeauftragten einzurichten.

Bülent Arslan

Das christliche und muslimische Menschenbild stimmen überein

23.09.2009

Ein Türke in der CDU – geht nicht! „Geht doch!“ sagt Bülent Arslan, Geschäftsführer des Instituts für interkulturelle Management- und Politikberatung (imap) und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen. Das engagierte CDU-Mitglied und der Experte für Integrationsthemen erzählt in einem Gespräch mit MiGAZIN, wie er das ‚C‘ der CDU mit dem Islam vereint, über Vor- und Nachteile eines Migrationshintergrundes in seiner Partei, die Öffnung und Zukunft der CDU oder über seine Prognose zur Bundestagswahl 2009. Von Derya Gül

Bremen

Der Erste Integrationsgipfel

22.09.2009

Kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein auf dem weiteren Weg der Integration von Migrantinnen und Migranten: das soll der erste Bremer Integrationsgipfel am Mittwoch, dem 23. September 2009, im Bremer Rathaus sein.

Die Linke

Bundesregierung will Visumfreiheit für Türken aus politischen Gründen nicht umsetzen

21.09.2009

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

Maria Böhmer

Chance für intensiven Dialog und bessere Integration nutzen

21.09.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, die "Interkulturelle Woche" als Chance für einen intensiven Dialog zwischen Einheimischen und Zuwanderern und damit für eine bessere Integration zu nutzen. "Jeder Einzelne ist aufgefordert, dem Anderen zuzuhören und auf ihn zuzugehen. Dadurch können wir alle einander besser kennenlernen - dies ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen und für ein gegenseitiges Verständnis", erklärte Staatsministerin Maria Böhmer.

Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

18.09.2009

Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.

EU-Agenda Türkei

Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission

18.09.2009

In der EU-Agenda der Türkei geht es um den von der unabhängigen Türkei-Kommission veröffentlichten Bericht „Türkei in Europa: den Teufelskreis durchbrechen“. Darin werden u.a. der Zypern-Konflikt, die Beziehungen zu Armenien, die Kurden-Frage, die wirtschaftlichen Beziehungen oder die energiepolitische Bedeutung der Türkei angesprochen. Von

Ehegattennachzug

Christliche Kirchen und SPD fordern Erleichterungen

17.09.2009

In ihrem "Gemeinsamen Wort 2009" fordern die christlichen Kirchen anlässlich der "Interkulturellen Woche", den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Union und unterstützt die Kirchen in ihrer Forderung.
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