Koalitionsverhandlungen

Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Donnerstag, 22.10.2009, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 15:54 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Man wolle nicht mehr darüber streiten, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. „Wir wollen, dass Deutschland immer stärker zum Integrationsland wird, denn darauf kommt es an“, teilte Hartmut Koschyk (CSU) nach den Koalitionsverhandlungen der zuständigen Arbeitsgruppe mit.

Die künftige scharz-gelbe Regierung wolle sich auf Migranten konzentrieren, die bereits in Deutschland leben. Deren Qualifizierung soll vorangetrieben werden, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Dazu zähle auch die Anpassungsqualifizierung bei im Ausland erworbenen Qualifikationen oder ein Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren innerhalb von sechs Monaten.

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Sprachtest vor Ehegattennachzug bleibt
Zuwanderung werde sich künftig allenfalls an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Hochqualifizierte und Fachkräfte seien gefragt, mehr nicht. So werde an den umstrittenen Sprachtest in den Herkunftsländern für nachziehende Ehegatten festgehalten. Ein Punktesystem oder eine Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Staaten werde es vorerst nicht geben.

Damit erteilt die künftige Regierung der Empfehlung des renommierten Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration eine Absage. Sie hatte ein neues Steuerungssystem für die Zuwanderung empfohlen.

Integrationsgesetz und Integrationsverträge statt Integrationsministerium
Auch ein Integrationsministerium, dass zunehmend von Experten und Politikern gefordert wurde, wird es voraussichtlich nicht geben. Dafür soll ein Integrationsgesetz ein deutliches Zeichen setzen. Vorgesehen seien auch individuelle Integrationsverträge mit Migranten. Was darin geregelt werden soll, wem welche Pflichten auferlegt werden sollen, sei derzeit noch unklar.

Das Erlernen der deutschen Sprache – das stehe fest, bleibe auch künftig ganz klar im Vordergrund. Dies soll weiter gefördert werden, etwa durch die Anhebung der maximalen Stundenzahl auf 1200 oder durch eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. In der Vergangenheit hatten Beschwerden über mangelnde Qualität der Kurse zugenommen – bisher hatte knapp jeder Vierte am Ende die Integrationskursprüfung bestanden.

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