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Rechtsgutachten

Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Freitag, 16.12.2011, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 20.12.2011, 9:50 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Seit November 2010 hat das BAMF insgesamt 140 Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durchgeführt. Zur Begründung führte die Bundesregierung auf, dass steigende Asylantragszahlen eine gleichmäßige Auslastung des Personals der Außenstellen erforderten und auf diesem Wege eine zeitnahe Entscheidung ermöglicht werde.

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Das Ayslverfahrensgesetz sieht eine Videoanhörung nicht vor. Geregelt ist die neue Praxis in einer internen Dienstanweisung des BAMF.

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Kritisiert wurde das Verfahren unter anderem von Pro Asyl. „Die Asylanhörung ist das Kernstück eines fairen Verfahrens, denn die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Asylsuchenden kann eine Frage von Leben und Tod sein.“ Umso wichtiger sei die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Antragstellenden, über die allein in einer persönlichen Anhörung entschieden werden könne.

Download: Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vereinbarkeit von Asylanhörungen mittels Videokonferenztechnik mit den Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes.

Video-Anhörung ist rechtswidirg
Das sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ähnlich. In einem Rechtsgutachten kommen die parteiübergreifend tätigen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine Anhörung ohne eine gesetzliche Ausnahmeregelung ist unzulässig. „Eine interne Dienstanweisung des BAMF ist nicht ausreichend.“

Ulla Jelpke (Die Linke), die das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, fordert nun die Bundesregierung auf, die Video-Anhörungen im Asylverfahren „sofort“ zu beenden! „Ziel des Asylverfahrens muss ein möglichst effizienter Schutz Asylberechtigter sein – nicht die möglichst effiziente Verwaltung staatlicher Ressourcen auf Kosten Schutzsuchender. (hs)

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