Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Ausländische Fachkräfte
Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik mit der Blue Card
08.12.2011
Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Vorhaben hat aber einen Haken, der Hochqualifizierte abschrecken könnte.
Der türkische Außenminister
„Wir reden ja auch nicht vom christlichen Terror“
06.12.2011
Während seines Deutschlandaufenthaltes hat sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getroffen: Friedrich sprach vom „islamistischen Terror“ – Davutoğlu widersprach ihm.
Neonazi-Ermittlungen
Fehlt der Wille zur schonungslosen Aufklärung?
05.12.2011
Deutschland wartet auf die Aufklärung des größten Sicherheitsskandals der Nachkriegsgeschichte. Unterdessen werfen die bisherigen Ermittlungsbemühungen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Fehlt der Wille zur Aufklärung?
Bundesregierung unbelehrbar
Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet
02.12.2011
Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terroristen scheint es so, als tue die Bundesregierung alles Mögliche, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Anschein trügt. Vieles bleibt beim Alten - PI wird auch künftig nicht beobachtet.
Etatkürzung bei Antidiskriminierung
Bundesregierung predigt Integration und kürzt Gleichbehandlung
29.11.2011
Erneut hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gekürzt. Damit wird ein Bericht zum Thema „Diskriminierungen im Bildungssektor“ gekippt und der Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung blockiert.
Stellungnahme zur Zwangsheirat-Studie
Wissenschaftler werfen Schröder das Schüren antimuslimischer Ressentiments vor
28.11.2011
Wissenschaftler der Zwangsheirat-Studie fühlen sich „hinters Licht geführt“. Familienministerin Schröder habe Befunde der Studie verzerrt und anti-muslimische Ressentiments geschürt. MiGAZIN veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut:
Untersuchungskommission
Lückenlose Aufklärung des Nazi-Terrors! Wen interessiert ein NPD-Verbot, Herr Bundesinnenminister?
28.11.2011
Der Verdacht erhärtet sich, dass die Neonazi-Terroristen von einer schützenden Hand – möglicherweise auch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden - gedeckt wurden. Dennoch beruft Bundesinnenminister Friedrich Personen in die Untersuchungskommission, die während des Neonazi-Terrors selbst Verantwortung getragen haben.
Bundesrat-Initiative
Doppelpass scheitert am Votum der Länder
28.11.2011
Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.
Neu: Dialog Forum Islam
NRW auf dem Weg zur besseren Islamkonferenz
24.11.2011
Mit dem neuen "Dialog Forum Islam" möchte die Nordrhein-Westfälische Landesregierung ein integrationspolitisches Signal setzen und macht der Deutschen Islam Konferenz auf bundesebene gehörig Druck.
Neonazi-Terror
Tragödie im Bundestag
23.11.2011
Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von Ekrem Şenol