Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Beschluss

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

26.09.2011

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Asyl in Deutschland suchen, sollen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.

EU-Kommission

Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar

23.09.2011

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von

Osnabrück

Ein Tag mit den Staatspräsidenten Christian Wulff und Abdullah Gül

23.09.2011

Vor wenigen Monaten hatte Bundespräsident Christian Wulff Kayseri besucht, die Heimatstadt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Nun kam er für einen Tag nach Osnabrück - Wulffs Heimatstadt. Von

Abschiebehaft

Trist, zwingerähnlich und ein nicht beschreibbarer Gestank

22.09.2011

Einzige Einrichtung für Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz ist die Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige – auch Ingelheimer Abschiebeknast genannt. Bei einem Vorortbesuch erkundigen sich die Mainzer Jusos über die Bedingungen und Umstände.

EU-Beitritt der Türkei

Ministerpräsident Kretschmann für EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

21.09.2011

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und einer „privilegierten Partnerschaft“ eine klare Absage erteilt. Das Land werde für mehr Offenheit im Beitrittsprozess werben.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Gül kontra Unionspolitiker – wer recht hat, entscheidet der EuGH

20.09.2011

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hält die deutschen Sprachanforderungen für nachziehende Ehegatten für rechtswidrig. Unionspolitiker halten dagegen und verteidigen die Regelung. Wer recht hat, wird der EuGH entscheiden.

Berlin bleibt rot

Wahlergebnisse der Berlin-Wahlen 2011

19.09.2011

Berlin bleibt mit rot. Offen ist, ob es eine rot-grüne oder eine rot-schwarze Regierungskoalition geben wird. Die Linkspartei hat das Nachsehen. Die Piratenpartei überrascht und die FDP fliegt raus.

Berlin-Wahlen 2011

Die Integrations- und Migrationspolitik der Piratenpartei

19.09.2011

Die Piratenpartei sorgte bei dem gestrigen Berlin-Wahlen für die größte Überraschung. Mit 9 % ziehen sie in das Berliner Abgeordnetenhaus ein – ein Novum in der Parteigeschichte. Nun stellt sich die Frage, was man von den Newcomern erwarten kann. Das Grundsatzprogramm der Piraten zur Integrations- und Migrationspolitik im Wortlaut:

Guntram Schneider

Dank an Zuwanderern aus der Türkei

15.09.2011

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider dankte Zuwanderern aus der Türkei für ihren Beitrag zum Aufbau des Landes. Dass NRW heute ein so starkes, lebendiges und vielfältiges Land ist, das sei auch Ihr Verdienst.

Verfassungsschutz untätig

Bundesregierung verharmlost Islamfeindlichkeit

14.09.2011

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich beim Mörder von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, „um einen irrational handelnden, fanatisierten Einzeltäter“. Außerdem gäbe es keinen Anlass, islamfeindliche Internetportale zu beobachten.
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