Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nordrhein-Westfalen

Landesverwaltung vielfältiger als gedacht

19.01.2012

Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist in den nordrhein-westfälischen Landesministerien größer als bisher angenommen: sie beträgt zwölf Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung.

Deppelpass

Optionspflicht überzeugt nicht

17.01.2012

Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.

Unglaublich

Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?

16.01.2012

Wären die von den Neonazi-Terroristen ermordeten Opfer nicht nach Deutschland gekommen, wären sie heute am Leben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert daher eine Einwanderungspolitik, die diese Kausalkette unterbricht. Von

Integrationsbericht

Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken

13.01.2012

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Neonazi-Morde

SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite

11.01.2012

Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.

Rechtsgutachten

Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig

16.12.2011

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Nationaler Aktionsplan

Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus

15.12.2011

Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.

Hamburg

Neue Einbürgerungskampagne bis in das Klassenzimmer

09.12.2011

Hamburg startet eine weitere Einbürgerungsinitiative. Bürgermeister Olaf Scholz ruft Bürger ohne deutschen Pass in einem persönlichen Anschreiben auf, sich einzubürgern. Auch im Schulunterricht, soll dafür geworben werden.

Ausländische Fachkräfte

Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik mit der Blue Card

08.12.2011

Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Vorhaben hat aber einen Haken, der Hochqualifizierte abschrecken könnte.