Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nordrhein-Westfalen
Landesverwaltung vielfältiger als gedacht
19.01.2012
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist in den nordrhein-westfälischen Landesministerien größer als bisher angenommen: sie beträgt zwölf Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung.
Deppelpass
Optionspflicht überzeugt nicht
17.01.2012
Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.
Unglaublich
Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?
16.01.2012
Wären die von den Neonazi-Terroristen ermordeten Opfer nicht nach Deutschland gekommen, wären sie heute am Leben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert daher eine Einwanderungspolitik, die diese Kausalkette unterbricht. Von Birol Kocaman
Integrationsbericht
Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken
13.01.2012
Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.
Visa
Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab
12.01.2012
Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.
Neonazi-Morde
SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite
11.01.2012
Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.
Rechtsgutachten
Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig
16.12.2011
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.
Nationaler Aktionsplan
Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus
15.12.2011
Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.
Hamburg
Neue Einbürgerungskampagne bis in das Klassenzimmer
09.12.2011
Hamburg startet eine weitere Einbürgerungsinitiative. Bürgermeister Olaf Scholz ruft Bürger ohne deutschen Pass in einem persönlichen Anschreiben auf, sich einzubürgern. Auch im Schulunterricht, soll dafür geworben werden.
Ausländische Fachkräfte
Erstmals gesteuerte Zuwanderungspolitik mit der Blue Card
08.12.2011
Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Vorhaben hat aber einen Haken, der Hochqualifizierte abschrecken könnte.