Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Offener Brief
Rat für Migration fordert institutionelle Reformen in der Integrationspolitik
01.10.2013
Über sechzig Wissenschaftler und weitere Erstunterzeichner fordern die künftige Bundesregierung auf, die Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit soll nicht mehr beim Innenministerium liegen. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:
Niedersachsen
Startschuss für Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten
01.10.2013
Niedersachsen beginnt Vertragsverhandlungen zwischen Landesregierung, Ditib und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Eine Absichtserklärung wurde am Montag unterzeichnet.
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Auswärtiges Amt ließ „nicht nur aus politischen Gesichtspunkten“ gewähren
30.09.2013
Das MiGAZIN berichtete erstmals über den systematischen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem von Deutschland finanzierten Ausbildungsbetrieb in Korea. Die Linkspartei fragte, ob die Vorwürfe stimmen. Jetzt liegt die skandalträchtige Antwort des Auswärtigen Amtes vor. Von Martin Hyun
TGD und SVR fordern
Neue Regierung soll Integrationspolitik umgestalten
30.09.2013
Die Türkische Gemeinde und der Sachverständigenrat für Integration und Migration wollen, dass die künftige Regierung die Integrationspolitik umgestaltet. Die TGD fordert ein eigenständiges Integrationsministerium, der Sachverständigenrat eine neue Gesamtstrategie.
Bundestagswahl 2013
Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie
27.09.2013
Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten. In Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil liegt die Repräsentationsquote des gewählten Direktmandats sogar nur noch bei 13,4 Prozent.
Baden-Württemberg
Neue Kampagne soll Einbürgerungsquote verbessern
27.09.2013
Mit einer neuen Einbürgerungskampagne möchte das Land Baden-Württemberg die Zahl der Einbürgerungen steigern. Geworben wird mit Botschaftern, die eine eigene Einbürgerungsgeschichte erzählen können.
Der neue Bundestag
Fünf Prozent Abgeordnete mit Migrationshintergrund
24.09.2013
Im neuen Bundestag ist die Anzahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien von 21 auf 35 gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund 5 Prozent. Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten hat sich mehr als verdoppelt. Und erstmals sitzen zwei afrodeutsche Politiker im Bundestag.
Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013
Union verliert FDP, Rot-Grün verliert die Wahl
23.09.2013
Bei der Bundestagswahl 2013 haben die Wähler die Karten neu gemischt. Die FDP verpasst die 5-Prozent-Hürde und vermiest den Unionsparteien den vollendeten Triumph. Jetzt dreht sich das Koalitionskarussell: Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder was ganz anderes?
Erste Hochrechnung
Wahlergebnisse Landtagswahl Hessen 2013: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
22.09.2013
Den ersten ARD-Hochrechnungen zufolge hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Hessischen Landtag verloren. Die FDP verpasst den Sprung in den Landtag knapp (4,5 %). Damit scheint eine große Koalition zwischen CDU und SPD am wahrscheinlichsten.
Erste Hochrechnung
Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
22.09.2013
Den ersten Hochrechnungen zufolge hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die FDP verpasst den Sprung in den Bundestag knapp. Damit scheint eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten.