Wider jeder Vernunft

Unionspolitiker warnen erneut vor Armutseinwanderung

Das Landessozialgericht NRW sprach EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu, wenn sie ein Jahr Arbeit gesucht haben. Unionspolitiker spekulieren nun über eine Einwanderungswelle in die Sozialsysteme. Dabei zeigte eine aktuelle Studie, dass Rechtspopulismus nur rechten Parteien nützt.

Mittwoch, 04.12.2013, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 06.12.2013, 7:40 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Noch am Montag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin eine wissenschaftliche Untersuchung vorgestellt mit dem Titel: „Europa – Nein Danke? Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“. Darin erklären die Parteienforscher Karsten Grabow und Florian Hartleb, wieso rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern Europas Zulauf haben.

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Um diesem Zulauf entgegenzuwirken, empfiehlt die KAS-Studie Politikern der Volksparteien, politische Zusammenhänge sowie die Vorteile der Europäischen Integration den Bürgern verständlich zu erklären. Wichtig sei zudem, dass die politischen Leerformeln der rechtspopulistischen Parteien durch direkte thematische Auseinandersetzung „entzaubert” und soziale Ausgrenzungen wirksam bekämpft werden.

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Unionspolitiker warnen schon wieder
Ungeachtet dessen spekulieren seit einigen Tagen Bund und Kommunen über eine Einwanderungswelle aus armen EU-Staaten und Unionspolitiker über einen Sozialtourismus nach Deutschland. CDU-Rechtsexperte Günter Krings etwa warnt vor falschen Anreizen, „die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führt“. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert eine „befristete Wiedereinreisesperre“ für EU-Bürger. Wer keine Chance habe, Arbeit zu finden, dürfe keine Freizügigkeit genießen. „Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein“, so Uhl. Und Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, spricht gar von einer „ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme“.

Dabei warnen die Autoren der KAS-Studie eindringlich davor, nicht die Strategie der Rechtspopulisten zu übernehmen. Die Untersuchung habe gezeigt, dass eine Annäherung zu Rechtspopulisten sich nicht als Patentrezept erwiesen hat.

Warnungen vollkommen überzogen
Vor solchen Szenarien warnt auch Grünen Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer. „Mit dieser Debatte gießen Unionspolitiker Öl ins Feuer der Europa-Skeptiker. Sie spielen den Rechtspopulisten damit direkt in die Hände“, so die Grünen-Politikerin. Die Warnungen seien vollkommen überzogen. „Das geben die Fakten überhaupt nicht her. Alle Daten zeigen, dass viele Bulgaren und Rumänen gut qualifiziert und vergleichsweise selten arbeitslos sind“, so Pothmer weiter.

Auslöser dieser Hysterie ist eine Entscheidung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen von Ende November. Das Gericht erklärte, dass EU-Bürgern auch dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie in Deutschland keinen Arbeitsplatz finden. Das Gericht erkannte in der anderslautenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch einen Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot und gab einer rumänischen Familie Recht. (bk)

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