04.12.2013 – NSU Terror, Pisa, NPD Verbot, Türkei, Ausländer, V-Mann, Andreas T.

Die Themen des Tages sind:

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas T. gerät in seiner Vernehmung ins Schwimmen. Die Anwälte der Kasseler Familie Yozgat werfen der Anklagebehörde unterdessen vor, wichtige Akten zu T. zurückzuhalten.

Ein früherer Beamter des Verfassungsschutzes ist am Tag eines mutmaßlichen NSU-Mordes am Tatort, kann sich daran aber nicht erinnern. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nebenkläger und die Familie des Opfers glauben ohnehin, dass der Mann mehr weiß, als er zugibt.

Knapp 475.000 SPD-Mitglieder stimmen darüber ab, ob Deutschland von einer Großen Koalition regiert werden darf. Auch minderjährige Genossen dürfen abstimmen. Ob das legitim ist, darüber streiten Staatsrechtler.

Ayhan und Dilek Akcora sprechen deutsch und hätten gerne einen deutschen Pass. Ohne die türkischen Papiere abgeben zu müssen. Eine türkische Familie und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert die Aufnahme von 100000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. Dies sei der Wirtschaftskraft und politischen Verantwortung Deutschlands angemessen.

Arbeitslose EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, urteilte das Landessozialgericht NRW. Dem widersprachen jetzt Richter in Niedersachsen: Sozialtourismus soll es nicht geben.

„Die Anwerbung von Schülern durch radikale Salafisten macht nicht an den hessischen Landesgrenzen halt“, sagt Innenminister Rhein. Er will deshalb ein bundesweites Frühwarnsystem.

Vor zehn Jahren scheiterte ein erster Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Damals hatte der gemeinsame Antrag von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag in Karlsruhe keinen Erfolg, weil die Rolle von V-Leuten (Verbindungsleuten) bei der Beweisführung unklar war.

Sachsens Regierungschef erwartet durch den Rundfunkbeitrag eine Milliarde Euro mehr an Einnahmen für ARD und ZDF. Zwei Effekte: Der Rundfunkbeitrag sinkt, die Sender haben trotzdem nicht weniger Geld.

Die erste Pisa-Studie vor mehr als zehn Jahren war ein Schock für Deutschland – doch jetzt haben die deutschen Schüler viele Rückstände aufgeholt. Ein Überblick über die aktuellen Ergebnisse.

Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht. Ein Verbot würde am Ende die falschen Kräfte stärken. Ein Kommentar.

Drei Forscherteams untersuchen den Tod des Palästinenserführers Jassir Arafat. Die Schweizer kam zu dem Schluss, er sei vermutlich vergiftet worden – die Franzosen vermuten als Ursache Altersschwäche.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung habe CIA-Folter geduldet.

Ankara bestreitet die Unterstützung Al-Kaida-naher Kämpfer in Syrien. Ganz im Gegenteil: Die Türkei will auch Deutsche an der Einreise nach Syrien gehindert haben.

Bildungspolitik in Türkei ist höchst umstritten. Grundlegende Reformschritte sind aufgrund der Politik nicht zu erwarten.

Integration und Migration

• Die Welt: Staatsrechtler verschärft Kritik an SPD-Befragung
• Handelsblatt: Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden
• FAZ: „Ich will nicht das aufgeben, was mir wichtig ist“
• FAZ: Mehr Junge haben Berufsabschluss
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Flüchtlingshilfe verlangt
• Die Welt: Doch kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge?
• Frankfurter Rundschau: Zwischen Tradition und Reform
• FAZ: Muslimische Kita in Mannheim
• FAZ: Hessen will Frühwarnsystem gegen Salafisten
• Frankfurter Rundschau: Frühwarnsystem gegen Salafisten: Hessen will Netzwerk einrichten

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Widersprüche bei Ex-Verfassungsschützer
• Die Welt: Ex-Agent T. flüchtet sich in Erinnerungslücken
• Süddeutsche Zeitung: Ex-Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken
• Süddeutsche Zeitung: Prozesse – Terrorismus: Streit um Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Streit um Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess
• Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsschützer wird erneut vernommen
• Spiegel Online: Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen Gericht

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Innenminister Gall: V-Leute abgeschaltet lassen
• Frankfurter Rundschau: Hamburgs Innensenator für länderübergreifenden Verfassungsschutz
• Der Tagesspiegel: Die Rundfunkgebühren sollen sinken

Deutschland im Pisa-Test

• FAZ: Höheres Niveau und ein wenig gerechter
• Frankfurter Rundschau: Pisa-Studie als Appell für Große Koalition
• Süddeutsche Zeitung: Wie der Pisa-Schock benachteiligten Schülern hilft
• Die Welt: Homogene „Bildungsrepublik Deutschland“ ist nicht in Sicht

NPD Verbot

• FAZ: Scharfes Schwert, stumpfe Wirkung
• Frankfurter Rundschau: Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein
• Der Tagesspiegel: Eine Partei in der Krise – auch ohne Verbotsantrag

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Mit Allah gegen den Alkohol
• Die Welt: Arafat wurde laut Experten nicht vergiftet
• Süddeutsche Zeitung: Spuren ins Chaos
• TAZ: Polen als Handlanger der CIA
• Frankfurter Rundschau: Islamischer Prediger bricht mit Uni
• Frankfurter Rundschau: USA verärgert über Afghanistan
• TAZ: Die Unerwünschten

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei schickt Dschihadisten heim
• Die Presse: Zündstoff für die Türkei
• Wiener Zeitung: Türkei unterzeichnet Ölvertrag mit dem Nordirak
• TAZ: Ölpoker in Kurdistan

  Deutsche Presse