Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:EU-Freizügigkeit
Bulgarien und Rumänien warnen vor pauschalen Schuldzuweisungen
17.02.2014
Innenminister de Maizière fordert mehr Engagement von Bulgarien und Rumänien in Integrationsfragen; die EU-Freizügigkeit stellt er aber nicht in Frage. Rumänien und Bulgarien wiederum sind nicht bereit, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.
Andrea Nahles
„Zuwanderung verändert unser Land zum Guten“
13.02.2014
Demografischer Wandel, Willkommenskultur und Armutsmigration sind nur einige der Stichworte, die im Zusammenhang mit Migration und Integration in der breiten Öffentlichkeit hierzulande fallen. Auf dem IQ-Kongress „Gekommen, um zu bleiben − Zur Zukunft der Integration in Deutschland“ diskutierten nun rund 500 Teilnehmer über Lösungsansätze. Von K G
Gesetzesentwurf
Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse
12.02.2014
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Integrationskurse für EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu öffnen. In einem Gesetzesentwurf verweist die Länderkammer auf den Koalitionsvertrag.
NSU-Prozess
Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
10.02.2014
Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet: Ist das NSU-Trio wirklich ein Trio und wieso hält die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These fest? Von Michael Kraske
Erster Gesetzesentwurf
Deutscher Schulabschluss soll vor Optionspflicht retten
10.02.2014
Innenminister de Maizière legt Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vor. Danach sollen Jugendliche beide Pässe behalten dürfen, wenn sie einen deutschen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung vorlegen können.
Verlost und verkauft
Korrupte Terminvergabe an deutscher Visumstelle in Beirut
07.02.2014
Seit dem Bürgerkrieg in Syrien bekommt man Termine an der deutschen Visumstelle nur noch auf dem Schwarzmarkt. Mohammed will das nicht zahlen - schließlich ist er Deutscher. Das Auswärtige Amt bedauert die missliche Situation, aber hilft dem Betroffenen nicht. Von Tim Gerber
Kurzschluss
Polizei behandelt Muslime wie Ausländer
07.02.2014
Obwohl der Islam nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern in Deutschland ist, gelten Muslime bei der deutschen Polizei offenbar immer noch als Fremde. Das hat jetzt der 2012 gegründete Verein „Initiative islamischer Quellenforschung e.V.“ (IQL) am eigenen Leib erfahren müssen.
Präsident des Deutschen Städtetags
„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“
07.02.2014
Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.
Integrationspolitik
Erdoğan wie immer: Integriert euch!
05.02.2014
Medienberichten zufolge hat der türkische Premier Erdoğan bei seinem Deutschlandbesuch eine Kehrtwende vollzogen. Assimilation sei kein Thema mehr und endlich habe er seine Landsleute zur Integration aufgefordert. So weit, so richtig. Nur ist das keine Kehrtwende. Von Ekrem Şenol
Grenzpolitiken der EU
Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus
05.02.2014
In den 1980er Jahren zeichnete sich in Europa die Tendenz ab, undokumentierte Migration verstärkt als politisches Problem zu betrachten. Die Folgen dieser Politik gipfelte vor den Küsten von Lampedusa. Bernd Kasparek über die historische und aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik. Von Bernd Kasparek