Länder hoffen auf mehr Hilfe vom Bund

Die Länder gehen mit hohen Erwartungen in den Flüchtlingsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt. Sie erhoffen sich eine größere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden, die derzeit im Wesentlichen von Ländern und Kommunen geschultert werden. Nordrhein-Westfalen bekräftigte am Donnerstag die Forderung nach einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten. Berlin dringt darauf, dass der Bund Immobilien aus seinem Eigentum für die Unterbringung zur Verfügung stellt. Organisationen hoffen, dass sich die Bundesregierung bei dem Treffen zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen als bisher bekennt.

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), verwies vor allem auf die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Die Verfahren zögen sich nach wie vor teilweise lange hin. Der Bund sei Herr der Verfahren, für die Versorgung zahlen müssten aber Länder und Kommunen. Das sei nicht akzeptabel.

Bis die Asylverfahren abgeschlossen sind, müssen die Länder und Kommunen auch für Asylbewerber aufkommen, deren Antrag am Ende abgelehnt wird. Durch eine schnellere Bearbeitung versprechen sie sich hier eine Kostenentlastung. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren auf drei Monate zu begrenzen. Derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei 5,5 Monaten.

Bund signalisiert Entgegenkommen
Vertreter der Bundesregierung signalisierten in diesem Punkt Entgegenkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwochabend in Berlin, er wolle am Freitag einige neue Vorschläge machen. Die bezögen sich „auf Verfahren, auch auf Geld und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“, sagte er, ohne konkrete Details zu nennen.

De Maizière hatte bereits eine deutliche personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge durchgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden 300 neue Stellen besetzt. Von den 350 in diesem Jahr noch mal zusätzlich geschaffenen Stellen sind inzwischen nach Angaben der Behörde 232 besetzt.

Özoğuz: Bund soll alle Kosten übernehmen
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD) plädierte dafür, dass der Bund alle Kosten übernimmt, wenn er zu spät über den Asylantrag entscheidet. „Das erhöht den Druck auf den Bund, schneller zu entscheiden“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Berlin erneuerte vor dem Flüchtlingsgipfel seine Forderung nach einer Überlassung von Immobilien im Bundeseigentum. Während in der Bundeshauptstadt Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt würden, stünden Immobilien des Bundes leer, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Hilfswerk fordert Aufnahmebereitschaft
Das katholische Hilfswerk Misereor forderte unterdessen eine größere Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in Deutschland. Lediglich 0,4 Prozent der weltweit registrierten Flüchtlinge lebten auf deutschem Boden, erklärte das Hilfswerk. Pro Asyl forderte ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept. Konkret sprach sich die Organisation für Sprachkurse aus, die der Bund finanzieren müsse.

Am Freitag treffen sich Vertreter der Bundesregierung, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), mit Vertretern der Länder. An dem Gespräch nehmen auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, teil. Opposition und Verbände kritisierten, dass die besonders betroffenen Kommunen zu dem Treffen nicht eingeladen worden sind. (epd/mig) Aktuell Politik