Bund und Länder verhandeln über Kosten für Flüchtlinge

Bund und Länder beraten heute über eine mögliche Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zu dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin empfängt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Im Mittelpunkt soll dabei eine finanzielle Entlastung der Kommunen stehen, die in Deutschland für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind. Die Ministerpräsidenten hatten in der vergangenen Woche Hilfen des Bundes gefordert.

Viele Kommunen haben sich nicht ausreichend auf die neu ankommenden Flüchtlinge vorbereitet. Besonders in Süd- und Westdeutschland waren in den vergangenen Monaten Unterkünfte so knapp, dass Flüchtlinge in Zelten oder Hallen untergebracht wurden. Kommunen und Länder erhoffen sich hier ein dauerhaftes Engagement des Bundes, der derzeit nur für die Bearbeitung der Anträge und die Verteilung der Flüchtlinge Sorge trägt. Ob es dazu am Donnerstag bereits Absprachen geben wird, ist unklar.

Aufnahme ist mehr als bloße Unterbringung
Die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ forderte vor dem Treffen der Politiker, nicht nur die Finanzierung zum Thema zu machen. „Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von Ländern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu überlagern“, erklärte die Organisation am Mittwoch. Aufnahme sei mehr als die bloße Unterbringung. So müsse beispielsweise Ziel eines Aufnahmekonzepts sein, Flüchtlingen möglichst schnell Integrationskurse zu ermöglichen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Nach einer Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird die Zahl der Asylanträge bis Jahresende auf über 200.000 steigen. 2013 registrierte das Amt knapp 110.000 neue Flüchtlinge. Vom Hoch aus dem Jahr 1992 mit etwa 430.000 Flüchtlingen, ist man allerdings noch weit entfernt. (epd/mig) Aktuell Politik