Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Baden-Württembergs NSU-Bericht
Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten
25.02.2014
Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von Wolf Wetzel
Armutseinwanderung
Welche Immigranten „bereichern“ unsere Gesellschaft?
25.02.2014
Deutschland leidet an einem Fachkräftemangel. Stimmt. Denn es fehlt an Politikern, die sich die Integration armer Einwanderer zutrauen. Dann – und nur dann! – hätte auch die viel beschworene Willkommenskultur eine reelle Chance. Von Gabriele Voßkühler
Studie
Zu wenig Sprachförderung in der Lehrerausbildung
24.02.2014
Weniger als jeder zweite angehende Lehrer wird während der Ausbildung auf Sprachförderung vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache der Universität zu Köln.
NSU-Reformen
Fraktionsübergreifender Minimalkonsens
20.02.2014
Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.
Offener Brief
NSU-Anwälte beklagen das große Abhaken
19.02.2014
Bundeskanzlerin Merkel versprach lückenlose Aufklärung der NSU Morde. Davon ist man bislang weit entfernt. Nebenklägervertreter und Angehörige der Ermordeten ziehen zwei Jahre nach diesem Versprechen eine ernüchternde Zwischenbilanz. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:
EU-Freizügigkeit
Bulgarien und Rumänien warnen vor pauschalen Schuldzuweisungen
17.02.2014
Innenminister de Maizière fordert mehr Engagement von Bulgarien und Rumänien in Integrationsfragen; die EU-Freizügigkeit stellt er aber nicht in Frage. Rumänien und Bulgarien wiederum sind nicht bereit, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.
Andrea Nahles
„Zuwanderung verändert unser Land zum Guten“
13.02.2014
Demografischer Wandel, Willkommenskultur und Armutsmigration sind nur einige der Stichworte, die im Zusammenhang mit Migration und Integration in der breiten Öffentlichkeit hierzulande fallen. Auf dem IQ-Kongress „Gekommen, um zu bleiben − Zur Zukunft der Integration in Deutschland“ diskutierten nun rund 500 Teilnehmer über Lösungsansätze. Von K G
Gesetzesentwurf
Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse
12.02.2014
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Integrationskurse für EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu öffnen. In einem Gesetzesentwurf verweist die Länderkammer auf den Koalitionsvertrag.
NSU-Prozess
Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
10.02.2014
Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet: Ist das NSU-Trio wirklich ein Trio und wieso hält die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These fest? Von Michael Kraske
Erster Gesetzesentwurf
Deutscher Schulabschluss soll vor Optionspflicht retten
10.02.2014
Innenminister de Maizière legt Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vor. Danach sollen Jugendliche beide Pässe behalten dürfen, wenn sie einen deutschen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung vorlegen können.