Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Europawahl

Warum ich dieses Mal wählen gehe

20.03.2014

Im Vorfeld der Europawahl formiert sich eine rechte Internationale, welche die Chance sieht, ihren Einfluss auf die EU zu erhöhen. Für Prof. Harald Welzer ist es deshalb notwendig, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen - ein Essay über das Kreuz am kleinsten Übel. Von Harald Welzer

Neue Studie

Politische Inklusion von Migranten steckt in Kinderschuhen

19.03.2014

Bei nur mageren null Prozent liegt der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Saarländischen Landtag. In den anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Das und mehr geht aus einer neuen Studie hervor. Thema: politische Inklusion. Von

Hilfe zur Selbsthilfe

Qualifizierungsprogramm für Migrantenvereine

19.03.2014

Das baden-württembergische Integrationsministerium möchte mit einem Qualifizierungsprogramm strukturelle Defizite in Migrantenvereinen abbauen. Integrationsministerin Bilkay Öney: "Das Motto lautet: Hilfe zur Selbsthilfe".

Bades Meinung

„Armutswanderung“: Pragmatismus, Rassismus und Negative Integration

18.03.2014

Neben integrationspolitischen und sozialrechtlichen Diskussionen stehen rassistische Zuschreibungen und die Negative Integration - Prof. Klaus J. Bade schaut zurück auf die Debatte der vergangenen Monate über vermeintliche "Armutszuwanderer" und deren Urheber. Von

Flüchtlingsschutz

Innenministerium zeigt nur die halbe Wahrheit

17.03.2014

Jeden Monat bringt das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung zu neuen Asylanträgen und deren Ablehnungsquoten. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, wird die Presse aber nur mit der halben Wahrheit beliefert. Was dem Ministerium nicht passt, bleibt unerwähnt. Von

Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte

Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

13.03.2014

Die Stimmungsmache von Rechts ist im vollen Gang: Online wie Offline. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung fordern eine klare demokratische Antwort.

Kommunalpolitik

Kommunaler Umgang mit Menschen ohne Papiere

12.03.2014

Auf kommunaler Ebene haben Ansätze und Konzepte zur Integrationsarbeit und -förderung derzeit Hochkonjunktur. Irreguläre Migranten bleiben dabei bislang eher unbeachtet. Maren Wilmes analysiert die Situation. Von Maren Wilmes

Tabu

Über politische Korrektheit und Redeverbote in Debatten

12.03.2014

Sarrazin, Sloterdijk und das Online-Portal “Politically Incorrect“ machen Front gegen Politische Korrektheit. Über den Nutzen und Schaden von Redeverboten. Von Gabriele Voßkühler

Mecklenburg-Vorpommern

Land unterstützt ausländische Studierende in wirtschaftlichen Notlagen

12.03.2014

Ausländische Studierende in Deutschland, die unverschuldet in wirtschaftliche Notlage geraten, werden in Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt. Für Bildungsminister Brodkorb ist das ein Ausdruck der Willkommenskultur.

Bremer Brechmittel-Fall

Polizeipräsident übernimmt Verantwortung für Tod in der Wache

07.03.2014

2005 kam Alama Condé in Polizeigewahrsam ums Leben. Ein Polizeiarzt pumpte ihm so lange Brechmittel und Wasser in den Magen, bis er ins Koma fiel und starb. Zweimal sprach das Bremer Landgericht den Arzt frei. Und zweimal kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile. 2013 wurde das Verfahren eingestellt. Nach neun Jahren kam die Entschuldigung des Polizeipräsidenten. Von Rolf Gössner