Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

In der Pflicht

Bundesregierung muss polizeiliche Personenkontrollen nach Hautfarbe unterbinden

31.10.2012

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz polizeiliche Personenkontrollen nach der Hautfarbe verboten hat, sehen Opposition wie Menschenrechtsinstitute die Bundesregierung in der Pflicht, diese Praxis einzustellen.

Sachsen-Anhalt 2011

Doppelpassquote beträgt 40 Prozent

30.10.2012

Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert. Die meisten stammen aus dem Irak und der Ukraine. Die Doppelpassquote betrug fast 40 Prozent. Optionspflichtig wurden vier Personen, zwei von ihnen wollten beide Pässe behalten.

Ausländische Qualifikationen

Bisher nur 270 IHK-Berufe anerkannt – Schavan zieht positive Bilanz

25.10.2012

50.000 ausländische Abschlüsse sollten in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes anerkannt werden. Bisher wurden aber nur 270 IHK-Berufe anerkannt. Schavan schafft es trotzdem, eine positive Zwischenbilanz zu ziehen.

Auf den Ton kommt es an

Innenausschuss debattierte über die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien

25.10.2012

Über den Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien diskutierten Regierungs- und Oppositionsvertreter im Innenausschuss. Während CDU/CSU von „Asylmissbrauch“ sprachen, mahnte die Opposition, auf die Wortwahl zu achten.

Debatte um Bleiberecht

85.000 Geduldete warten auf echte Chance

24.10.2012

Mehrere Bundesländer unterstützen eine Initiative für eine Bleiberechtsregelung. Der Beirat der Bundesintegrationsbeauftragten hat ebenfalls ein neues Bleiberecht gefordert. Darauf hoffen rund 85.000 geduldete Menschen in Deutschland. Von Christoph Wöhrle

Baden-Württemberg

Grünes Licht für Bestattungsformen anderer Kulturen und Religionen

23.10.2012

Wer in Baden-Württemberg heimisch geworden ist, soll künftig auch das Recht erhalten, nach den Bräuchen seiner Kultur beigesetzt zu werden. Darauf haben sich Fraktionen einstimmig geeinigt.

Erst 100 Abschlüsse anerkannt

Iranischer Arzt fährt immer noch Taxi

22.10.2012

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im April dieses Jahres wurden gerade einmal 100 Berufsabschlüsse anerkannt. Bis Ende März 2013 waren 25.000 angepeilt. SPD fordert Überarbeitung des Gesetzes.

Eklat im NSU-Ausschuss

Verfassungsschutz-Vize verweigert Antworten

19.10.2012

Die Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss musste abgebrochen werden, weil der frühere Verfassungsschutz-Vize sich geweigert hatte, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.

Weitere Verwicklungen

Verfassungsschutz half Ku-Klux-Klan

18.10.2012

Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.

Wie vor 20 Jahren

Innenminister fordern strenge Asylregeln

17.10.2012

Keine zwei Monate nach dem 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, erinnern Innenpolitiker des Bundes und der Länder an die Asyl-Rhetorik deutscher Politiker vor zwanzig Jahren - Zustrom, dramatischer Anstieg, Asylbetrug...