Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:In der Pflicht
31.10.2012
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz polizeiliche Personenkontrollen nach der Hautfarbe verboten hat, sehen Opposition wie Menschenrechtsinstitute die Bundesregierung in der Pflicht, diese Praxis einzustellen.
Sachsen-Anhalt 2011
30.10.2012
Im Jahr 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert. Die meisten stammen aus dem Irak und der Ukraine. Die Doppelpassquote betrug fast 40 Prozent. Optionspflichtig wurden vier Personen, zwei von ihnen wollten beide Pässe behalten.
Ausländische Qualifikationen
25.10.2012
50.000 ausländische Abschlüsse sollten in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes anerkannt werden. Bisher wurden aber nur 270 IHK-Berufe anerkannt. Schavan schafft es trotzdem, eine positive Zwischenbilanz zu ziehen.
Auf den Ton kommt es an
25.10.2012
Über den Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien diskutierten Regierungs- und Oppositionsvertreter im Innenausschuss. Während CDU/CSU von „Asylmissbrauch“ sprachen, mahnte die Opposition, auf die Wortwahl zu achten.
Debatte um Bleiberecht
24.10.2012
Mehrere Bundesländer unterstützen eine Initiative für eine Bleiberechtsregelung. Der Beirat der Bundesintegrationsbeauftragten hat ebenfalls ein neues Bleiberecht gefordert. Darauf hoffen rund 85.000 geduldete Menschen in Deutschland. Von Christoph Wöhrle
Baden-Württemberg
23.10.2012
Wer in Baden-Württemberg heimisch geworden ist, soll künftig auch das Recht erhalten, nach den Bräuchen seiner Kultur beigesetzt zu werden. Darauf haben sich Fraktionen einstimmig geeinigt.
Erst 100 Abschlüsse anerkannt
22.10.2012
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im April dieses Jahres wurden gerade einmal 100 Berufsabschlüsse anerkannt. Bis Ende März 2013 waren 25.000 angepeilt. SPD fordert Überarbeitung des Gesetzes.
Eklat im NSU-Ausschuss
19.10.2012
Die Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss musste abgebrochen werden, weil der frühere Verfassungsschutz-Vize sich geweigert hatte, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.
Weitere Verwicklungen
18.10.2012
Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.
Wie vor 20 Jahren
17.10.2012
Keine zwei Monate nach dem 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, erinnern Innenpolitiker des Bundes und der Länder an die Asyl-Rhetorik deutscher Politiker vor zwanzig Jahren - Zustrom, dramatischer Anstieg, Asylbetrug...