Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt

Bayern will an seiner bisherigen Praxis des Kopftuchverbotes an Schulen festhalten. „Für unsere bayerische Regelung sieht das Kabinett nach eingehender Diskussion keinen Änderungsbedarf“, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das Bundesverfassungsgericht habe sich nur mit nordrhein-westfälischem Landesrecht auseinandergesetzt, in Bayern gebe es eine andere Regelung. Diese habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2007 bestätigt, „und in der Praxis haben wir keine Probleme“, erläuterte der CSU-Politiker.

Spaenle sagte, in der „bewährten bayerischen Regelung“ werde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen: „Wir werden uns dabei von der besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes und dem Schulfrieden leiten lassen.“ Der Minister betonte, dass man sich im Freistaat „ganz klar zur Religionsfreiheit“ bekenne, die in der bayerischen Verfassung verankert sei. Die bayerische Staatsregierung stehe aber auch unverrückbar zur christlich abendländischen Tradition und Werteordnung“. In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen nach der aktuellen Regelung kein Kopftuch tragen, Nonnen aber ihr Habit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoße. In Zukunft soll ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen nur noch dann möglich sein, wenn eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden vorliegen. (epd/mig)