Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Überblick
17.10.2012
Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher
Gespräch mit Barbara John
15.10.2012
Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes? Warum nimmt das Versagen der Behörden bei den NSU-Ermittlungen kein Ende? Ein Gespräch mit Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opferfamilien, über ihre Arbeit und was sich in den Köpfen vieler Deutscher ändern muss. Von Undine Zimmer
Versprechen eingelöst
11.10.2012
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Damit löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die Beschneidung von Jungen zu erlauben. Muslime und Juden zeigen sich erfreut. Kritiklos kommt die Neuregelung aber nicht davon.
Regierung soll was tun!
09.10.2012
1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 haben keine Berufsausbildung, obwohl 80 Prozent von ihnen mindestens einen Hauptschulabschluss haben. Besonders betroffen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Maria Böhmer
08.10.2012
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung setzt sie sich für qualifizierte Zuwanderung ein. Dabei dürfe die Integration der Fachkräfte nicht vernachlässigt werden. Nur mit den Potenzialen von Migranten, könne man den demografischen Wandel meistern.
NSU-Untersuchungsausschuss
01.10.2012
Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.
Integrationsbeirat
01.10.2012
Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.
Asylbewerberleistungen
27.09.2012
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.
Und sie hängen doch
26.09.2012
Entgegen der Ankündigung des BMI, die Vermisst-Plakataktion zu verschieben, wurden sie in Berlin-Neukölln angebracht. Für Aufregung sorgt auch eine Vermisst-Postkartenaktion in Köln. Die Vermisst-Motive wurden auf der Keupstraße verteilt - 2004 explodierte dort eine NSU-Nagelbombe.
LKA-BW Gutachten
25.09.2012
Eine Analyse des LKA Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007 zeigt, wieso die NSU-Mörder unbehelligt morden konnten und wieso die Täter Ausländer sein mussten - ein Konstrukt aus Normen- und Wertesystemen.