Politik

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.

Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.

Der Streit um das Kirchenasyl hat die große Koalition erreicht. Die SPD wies Vorwürfe von Bundesinnenminister de Maizière gegen die Kirchen zurück, sie würden Gesetze umgehen. Auch die Kirchen wehren sich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen Kirchenasyl ausgesprochen. Das löst heftige Kritik nicht nur in der Kirche und in der Opposition aus. Selbst aus den Reihen des Koalitionspartners klare Worte.

Der Fachkräftemangel macht sich in immer mehr bemerkbar. Abgefedert werden könnte der Engpass durch Einwanderung. Die SPD fordert, Einwanderung mit einem Punktesystem zu regeln. Die CSU ist strikt dagegen, CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen warnen vor den Folgen. Ein Streit bahnt sich an.

Die Stadt Augsburg rudert nach deutlicher Kritik von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde zurück. Die Pläne der Stadt, auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten, wurden zurückgenommen.

Nur jeder vierte ausländische Studierende möchte nach dem Studium in Deutschland bleiben. Zu Beginn des Studiums wollen dies noch zwei Drittel. Hauptgrund für die Abwanderung sind Barrieren: Sprache, Bürokratie, mangelnde Willkommenskultur. Das zeigt eine aktuelle Studie.

"Mir geht sogar die Massentierhaltung emotional näher als Auschwitz." Das hatte ein Politiklehrer im Radio gesagt und kassiert jetzt dafür die Suspendierung vom Dienst. Er ist kein Unbekannter. Bereits 2012 wurde er wegen Äußerungen auf einer ausländerfeindlichen Kundgebung vom Dienst suspendiert.

Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.