Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
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Auslandsfinanzierung

SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime

SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.

Donnerstag, 12.03.2015, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 15.03.2015, 19:22 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

In der aktuellen Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hat der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, eine Art Kirchensteuer für Muslime gefordert. „Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung“, sagte Saleh dem ARD-Magazin FAKT. „Daher muss man darüber nachdenken, ob man ähnlich wie die Kirchensteuer eine Art Religionssteuer einführt, damit die hier lebenden Moslems selber ihre Gemeinden mitfinanzieren.“ Dadurch bekämen die deutschen Muslime eine größere Unabhängigkeit.

Österreich hatte vor kurzem ein neues Islamgesetz beschlossen, das unter anderem ein Verbot der Finanzierung von muslimischen Gemeinden durch Geld aus dem Ausland vorsieht. SPD-Politiker Saleh kann dieses Verbot nachvollziehen. Die Auslandsfinanzierung berge durchaus Gefahren: „Wenn Geld aus dem Ausland fließt, dann heißt das immer auch Einflussnahme aus dem Ausland. Das können wir nicht wollen.“

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Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hingegen hatte berzeits Zweifel geäußert, ob sich eine Auslandsfinanzierung mit einem Verbot verordnen lässt. „Wir verbieten es den jüdischen Gemeinden in Deutschland ja auch nicht, Gemeinden in Osteuropa finanziell zu unterstützen, wenn sie dies für erforderlich halten“, so Beck. Außerdem rege man sich in Deutschland zu Recht auf, wenn andere Staaten Unterstüzungsleistungen aus dem Ausland nicht zulassen. (epd/mig)

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  1. karakal sagt:

    Der Vorschlag der Einführung einer Religionssteuer für Muslime scheint mir naiv zu sein, da in der Praxis kaum durchführbar. Im Islam gibt es keine den christlichen Kirchen vergleichbare Institution, und Muslime, die in keiner Moscheegemeinde eingetragen sind, können sehr wohl auch Muslime sein und die Leistungen der Moscheen in Anspruch nehmen, während für die meisten Christen der Ausschluß aus der Kirche ihrer jeweiligen Konfession den Ausschluß vom ewigen Heil bedeutet. Muslime, die sich nicht offiziell als solche registrieren lassen, zahlen dann keine Religionssteuer, nehmen aber trotzdem die Leistungen der Gemeinden in Anspruch.
    Vielmehr müßte der bundesdeutsche Staat zur Inlandsfinanzierung der Muslime integrationsbereiter werden und durch entsprechende Gesetzesänderungen es den Muslimen ermöglichen, bzw. erleichtern, sich über religiöse Stiftungen im Inland zu finanzieren.

  2. Cengiz K sagt:

    Kirchensteuer fuer Muslime soll heissen, Saeckel auf fuer die Zinswirtschaft des Staates.. Das geht mal gar nicht.. Der Islam ist eine freie Religion, und das sollte auch so bleiben.. Das deutsche Wirtschaftswesen ist zu intransparent dafuer, man/frau sieht nicht wo das Geld hingeht.. Kirchensteuer laesst sich nicht mit Niyat des Mu’min und Ribah-Verbot vereinen.. Vielleicht laesst sich irgendwann darueber debattieren, oder wie es in Deutschland heisst, ‚oeffentich diskutieren‘, wenn die BRD Finanzierungsrahmen entsprechend Islamic Banking umgesetzt hat..