Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Offener Brief

Nebenklagevertreter im NSU-Prozess an den Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

02.12.2014

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des NSU-Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins 'kriminelle Milieu' abgeschoben wurde. In einem aktuellen Beitrag wird der Versuch unternommen, dies zu relativieren. Nun reagieren die NSU-Opferanwälte mit einem Offenen Brief. Von

Türkei-Reise

Papst verurteilt Islamfeindlichkeit

02.12.2014

Mit deutlichen Worten hat Papst Franziskus die vorherrschende Islamfeindlichkeit kritisiert. Am Rande seiner Türkei-Reise machte er deutlich: „Man kann nicht sagen, dass alle Muslime Terroristen sind".

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Noch viel zu tun

Spezielle Pflegeangebote für Migranten gefordert

01.12.2014

In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einem Migrationshintergrund deutlich steigen. Das ist Fakt. Von einem kultursensiblen Pflegesystem ist Deutschland dennoch entfernt, wie eine Studie zeigt.

Integrationsgipfel

Das Problem heißt Diskriminierung

28.11.2014

Die Verbesserung im Bereich Ausbildung ist Thema beim Integrationsgipfel am kommenden Montag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Dabei steh vor allem die nicht vorhandene Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze im Fokus.

Cemile Giousouf

„Ich fühle mich nicht nur deutsch – ich bin es“

27.11.2014

Merkels CDU wendet sich verstärkt den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu. Cemile Giousouf ist das deutsch-türkische Gesicht dieser Charmoffensive - ein Portrait Von Gabriele Voßkühler

Medizinische Versorgung

Grüne wollen Krankenversicherung für Flüchtlinge

27.11.2014

Flüchtlinge in Deutschland erhalten derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Das wollen die Grünen ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Gerade für Flüchtlinge, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, wäre dies ein wichtiger Schritt.

Finanzhilfe

Koalition will Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung helfen

27.11.2014

Nach einem gemeinsamen Treffen haben nun auch die Koalitionsparteien den Ländern und Kommunen finanzielle Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Doch finanzielle Mittel alleine werden nicht ausreichen, um die soziale und wirtschaftliche Integration zu fördern, kritisert ProAsyl.

Papst Franziskus

„Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird.“

26.11.2014

Papst Franziskus fand in seiner Rede vor dem Europaparlament deutliche Worte gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Europa stehe in der Gefahr, "allmählich seine Seele zu verlieren und auch jenen 'humanistischen Geist', den es doch liebt und verteidigt".

Aufnahme von Flüchtlingen

Städtetagspräsident Maly warnt vor „Jammern auf hohem Niveau“

26.11.2014

Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland verhältnismäßig wenig Flüchtlinge auf. Und trotzdem bemängeln Städte und Kommunen zu hohe Belastungen durch Flüchtlinge. "Jammern auf hohem Niveau", meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages.
TOP GELESEN