Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Staatenlosigkeit

UN wollen Staatenlosigkeit von Millionen Menschen beenden

05.11.2014

Es gibt rund 10 Millionen Staatenlose weltweit, die keinen Anspruch auf normal geltene Rechte haben. Jetzt versucht die UN, das Problem mit einer großen Kampagne anzugehen.

Innenminsiter de Maizière

Grenzen öffnen – aber nur, wenn…

05.11.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich für eine Öffnung der abgeschotteten Grenzen Europas für Flüchtlinge ausgesprochen, wenn im Gegenzug der Menschenhandel auf der Mittelmeerroute gestoppt wird. Menschenrechtler werfen ihm vor, Bedingungen vorzuschieben.

Göttingen bricht Grundsätze

Mit Flüchtlingen so umgehen, als blieben sie dauerhaft hier

03.11.2014

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden in Göttingen stellt die Stadt und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) vor ganz neue Herausforderungen. Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt mit bisherigen Grundsätzen brechen. Von Reimar Paul

Rheinland-Pfalz

Zehn Verletzte bei Brand in Flüchtlingserstaufnahme

31.10.2014

Die Negativschlagzeilen um Flüchtlingsheime in Deutschland reißen nicht ab. Jetzt kam es in einer Erstaufnahmestelle in Trier zu einem Brand bei dem insgesamt zehn Menschen verletzt wurden. Die Brandursache ist bisher ungewiss.

Kritik hält an

Asylkompromiss passiert Bundeskabinett

30.10.2014

Wer Asyl in Deutschland beantragt, ist oftmals vor mehrere Probleme gestellt. Für Besserung soll der neu ausgehandelte Asylkompromiss sorgen. Doch die neuen Änderungen reichen noch lange nicht aus, kritisieren die Linken.

Bundesinnenminister de Maizière

Deutsche Extremisten sind unsere Söhne und Töchter

30.10.2014

Beim Kampf gegen die Terrororganisation IS stehe Deutschland in besonderer Verantwortung. 450 Radikale aus Deutschland hätten sich dem IS angeschlossen. Diese Menschen seien „in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine“, so der Minister.

Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsunterkünfte ohne Heizung, dafür mit Ungeziefer

30.10.2014

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.

Sogenannte Hooligans

De Maizière für Verbot gefährlicher Demos

29.10.2014

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Nordrhein-Westfalen

Nah dran am NSU-Untersuchungsausschuss

29.10.2014

Viele Fragen rund um die Taten der NSU sind noch ungeklärt. Antworten auf diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss geben. Alle NRW-Landtagsfraktionen stimmten diesem nun zu. Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss kommt jedoch reichlich spät.

Syrien-Konferenz

500-Millionen-Versprechen nicht ohne Eigennutz

29.10.2014

Im Zuge der Syrienkonferenz haben Vertreter der syrischen Nachbarländer mehr Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge gefordert. Deutschland versprach 500 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - nicht ohne Eigennutz.
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