Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Debatte geht weiter

Deutschland und Europa diskutieren über mögliche Maßnahmen

23.04.2015

Nach der jüngsten Bootskatastrophe mit mehr als 800 toten Flüchtlingen geht die Diskussion über mögliche Maßnahmen weiter. Debattiert wird über eine mögliche Ausweitung der Seenotrettung, die Verfolgung von Schleppern, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie über Aufnahmezentren in Nordafrika.

1.300 Tote im April

UN rechnet mit 30.000 toten Flüchtlingen, wenn es so weitergeht

22.04.2015

Im laufenden Jahr sind bereits 1.720 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Wenn das so weitergeht, rechnet die Internationale Organisation für Migration mit mehr als 30.000 Toten in diesem Jahr. Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Thüringen

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

22.04.2015

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss die erfolglose Fahndung nach dem NSU fortsetzen. Das Gremium wird sich heute konstitutieren. Der erste Ausschuss hatte den Behörden ein Versagen auf ganzer Linie bescheinigt.

EU 10-Punkte-Plan

Mehr Geld für Seenotrettung und Kampf gegen Schlepper

21.04.2015

Nach der vermutlich schlimmsten Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer vereinbarten EU Außen- und Innenminister einen 10-Punkte-Plan. Danach sollen die EU Grenzüberwachung mehr Geld bekommen. Den Schleppern sagten die Minister den Kampf an.

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20.04.2015

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".

Absage an de Maizière

UN sehen keine Chance für Flüchtlingszentren in Nordafrika

20.04.2015

Der Forderung von Bundesinnenminister de Maizière nach Flüchtlingszentren in Nordafrika haben die UN eine klare Absage erteilt. Der Aufbau solcher Zentren sei unmöglich, die Debatte nur hypothetisch.

Gesetzesentwurf

Pläne für Umverteilung jugendlicher Flüchtlinge

20.04.2015

Junge Flüchtlinge sollen nach Plänen des Familienministeriums in Zukunft gleichmäßiger verteilt werden. Bisher werden sie dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Die Pläne werden nicht nur begrüßt.

Zynische Politik

Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen

20.04.2015

Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.

Dokumentiert

Pro Asyl wirft Bulgarien Foltermethoden bei Flüchtlingen vor

17.04.2015

Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.

Polizei weiter nach NSU-Schema

Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt

16.04.2015

Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts. Von
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