Politik

Scheinbar wusste die Bundespolizeidirektion schon seit Monaten über mögliche Misshandlungen in der Hannoveraner Bahnhofswache. Aber erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden wurde eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft sind die Medienberichte dennoch ein Dorn im Auge.

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der "Kritischen Polizei". Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren. Von Ananda Rani Bräunig

Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich? Von Birol Kocaman

Beamte der Bundespolizei sollen Flüchtlinge mit Schlägen und Tritten misshandelt haben. Nun ermittelt Staatsanwaltschaft. Politiker und Flüchtlingsorganisationen fordern Aufklärung. Misshandlungen von Flüchtlingen sind keine Einzelfälle.

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist einer Studie zufolge nicht repräsentativ. Wähler aus sozial benachteiligten Milieus gehen nicht wählen. Berücksichtigt man auch noch die nicht wahlberechtigten Ausländer, repräsentiert die Rot-Grün nur nur ein Fünftel der Bürger.

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.

Die EU-Kommission hat ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen sind weitreichend, die Umsetzung mehr als fraglich. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon ihr Veto signalisiert. Es könnte jedoch einen Ausweg geben. Von Lea Wagner