Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Geringere Sozialleistungen
Verschärfung der Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer
22.02.2016
Die Einigung mit Großbritannien über geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer könnte Konsequenzen für Kindergelbezieher in Deutschland haben. Bundeskanzlerin Merkel könne sich vorstellen, die Regelungen in Deutschland zu verschärfen.
Bescheid
Zweijährige soll abgeschoben werden – mit den Eltern
18.02.2016
Ein Abschiebebescheid des Bundesamts an ein zweijähriges Kind sorgt für Aufregung. Auf Nachfrage stellte das Amt zwar richtig, dass Minderjährige nicht ohne Eltern abgeschoben werden, zurückgenommen wurde der Bescheid aber nicht.
Hotspots und Finanzspritzen
Viele Baustellen der Flüchtlingskrise vor dem EU-Gipfel
17.02.2016
Die Flüchtlingssituation steht auf dem anstehenden EU-Gipfel ganz oben auf der Agenda. Hotspots, die faktisch abgeschaffte Dublin Reglung, Umverteilung von Flüchtlingen und Finanzspritzen an die Türkei stehen auf der To-Do. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
Aufruf zum EU-Gipfel
Wissenschaftler fordern humane Flüchtlingspolitik
17.02.2016
Dutzende Migrationswissenschaftler aus EU-Mitgliedsländern fordern vor dem EU-Flüchtlingsgipfel eine deutlich humanere Politik. Sie fordern legale Fluchtwege und nachhaltige Lösungen von Fluchtursachen, die auch eine Folge europäischer Politik sei. MiGAZIN veröffentlicht den Aufruf in voller Länge:
Minderheiten
Sorben erhalten mehr Geld
17.02.2016
Sie sind neben den Dänen, Friesen und Roma und Sinti eine der nationalen Minderheiten in Deutschland. Deshalb werden Kultur und Sprache der etwa 60.000 Sorben jetzt stärker gefördert.
Flüchtlingspolitik
Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn
16.02.2016
Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.
Wie NSU
126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht
16.02.2016
Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.
IOM warnt
Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge stark gestiegen
15.02.2016
Sowohl die Zahl der Bootsflüchtlinge als auch die Zahl der Toten sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. UNHCR kritisiert restriktive Maßnahmen europäischer Staaten wie verschärfte Grenzkontrollen.
Tübingen
„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik
15.02.2016
Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.
Flüchtlingspolitik
Minister verlangen mehr Geld
15.02.2016
Bauministerin Hendricks und Arbeitsministerin Nahles fordern Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Die Linkspartei ist überzeugt, dass noch mehr Geld gebaucht wird. Das Finanzministerium schweigt.