Politik

Erst im November beschlossen EU-Länder, die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern mit Entwicklungszahlungen zu bekämpfen. Davon möchte heute kaum ein Land etwas wissen. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt mehr Solidarität an.

Schulen mit hohem Migrantenanteil brauchen mehr Mittel, um Schüler mit Startnachteilen fördern zu können. Eine Länder-Analyse zeigt aber, dass Schulfinanzierung sich kaum am Bedarf orientiert. Schulen mit hohem Migrantenanteil erhalten teilweise soger weniger Geld.

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist Konsens. In den Schulbüchern spiegelt sich diese Realität allerdings kaum wieder. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dringt auf einen Wandel.

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Im Hinblick auf rechtsextreme Gewalttaten scheint in Deutschland kaum einer den Überblick zu haben - auch nicht das Bundesinnenministerium. Viel schlimmer ist: das BKA schützt biedermännische Brandstifter sogar. Von Monika Lazar. Von Monika Lazar

Nach den Kölner Silvester-Übergriffen erwägt die Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Verfassungsrechtler beurteilen die Pläne kritisch. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Opposition spricht von Stammtischpopulismus.

Nach sexuellen Übergriffe in Köln verdichten sich Forderungen nach Gesetzesänderungen. Die CDU will verurteilte Flüchtlinge schon bei Bewährung ausweisen können. Zudem kam der Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wieder ins Bewusstsein.

Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff. Von Corinna Buschow